Einigung über Agrarreform: EU-Landwirtschaft soll grüner werden

Agrarminister wollen Subventionen stärker an Umweltauflagen koppeln. Doch Umweltverbände kritisieren die Einigung als „faulen Kompromiss“.

Landwirte sollen für ihre Subventionen künftig umweltfreundlicher wirtschaften Foto: dpa

LUXEMBURG dpa/taz | Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Ökoregelungen sorgen.

Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Ökoregelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete sie die mühsamen Verhandlungen.

Bereits am späten Dienstagabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) benannt – es fordert für die Ökoregelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten – das Parlament und die EU-Staaten – miteinander über die Agrarreform verhandeln.

Umweltschützer hatten die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet. „Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. Die Beschlüsse des Ministerrats, die noch dahinter zurückbleiben, stießen entsprechend auf noch schärfere Kritik. „Was der Agrarrat hier vorlegt hat, ist ein fauler Kompromiss, der keinen ökologischen Mehrwert zur vorherigen Förderperiode darstellt“, erklärte WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. „Um ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50 Prozent sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 Prozent akzeptabel.“

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte am Mittwochmorgen dagegen, die Ökoregelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.

Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Ökoregeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Deshalb ging Klöckner in der Nacht zum Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag in die Ministerrunde. Nach weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige „Lernphase“ für die Ökoregelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.

Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich nach der Einigung erleichtert: „Verpflichtende Ökoregelungen von 20 Prozent bei den Direktzahlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie.