EU-Minister einigen sich zu Subventionen : Agrarreform ist eine Nullrunde
Der Kompromiss der EU-Minister über neue Regeln für die Agrarsubventionen bringt kaum etwas für die Umwelt. Die neuen Ökoregelungen werden verpuffen.
Foto: dpa
D ie Einigung der EU-Agrarminister auf eine Reform der milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft bedeutet vor allem eines: Stillstand. Der Kompromiss bringt so gut wie keine Fortschritte für die Umwelt, die stark unter der Branche leidet. Daran wird wohl auch das EU-Parlament kaum etwas ändern, wie die ersten Abstimmungen des Plenums zeigen.
Die Vorschriften für das zentrale Element der Reform, die „Öko-Regelungen“, sind sehr vage. Die Mitgliedstaaten sollen weitgehend selbst entscheiden, wie viel Umweltschutz sie von den Bauern verlangen, damit sie diese Zahlung erhalten. Diese Freiheit werden die Regierungen von Staaten wie Polen oder Ungarn nutzen, denen beispielsweise Klimaschutz nicht so wichtig ist. Sie werden die Ökoregelungen so anspruchslos gestalten, dass die meisten Bauern weitermachen können wie bisher.
Dieses Umweltdumping in anderen EU-Staaten wird zum Beispiel auch Deutschland unter Druck setzen, ebenfalls sehr wenig zusätzlich von den Landwirten zu verlangen. Schließlich konkurrieren die deutschen Bauern mit ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern. Mit der Warnung vor Wettbewerbsnachteilen hat der Deutsche Bauernverband schon häufig zum Beispiel strengere Tierschutzvorschriften verhindert.
Die Agrarminister haben versagt. Sie nutzen den potenziell sehr langen Hebel der jährlich rund 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen nicht, um zur Lösung eklatanter Probleme beizutragen: Die Landwirtschaft verursacht 12 Prozent des Treibhausgasausstoßes in der Europäischen Union. Die Branche trägt maßgeblich zum Aussterben von Tier- und Pflanzenarten bei. Die meisten Tiere werden unter abscheulichen Bedingungen gehalten. Viele Arbeiter wie Erntehelfer werden ausgebeutet. Immer mehr kleine Höfe werden von Großbetrieben verdrängt.
Schuld sind die Wähler
Dass die Ressortchefs so entschieden haben, liegt an uns: den Wählern. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat bei der EU-Entscheidung nur das verwirklicht, was ihre CDU vor der Wahl versprochen hatte. Von einer Ökoreform der Agrarsubventionen war da nie die Rede. Wer echten Umwelt- und Tierschutz will, der muss mehr Wähler überzeugen, für andere Parteien zu stimmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert