NPD-Kundgebung in Braunschweig: Polizei toleriert Reichsflaggen

Niedersachsen hat das Zeigen von Reichsflaggen per Erlass verboten. Bei einer NPD-Kundgebung in Braunschweig schreitet die Polizei trotzdem nicht ein.

Eine Reichskriegsflagge und eine Reichsflagge werden auf einer Demonstration gezeigt.

Seit Jahren bei rechtsextremen Aufmärschen im Einsatz: Reichs(kriegs)flaggen, hier 2011 in Peine Foto: dpa

HAMBURG taz | Einen für den vergangenen Samstag geplanten Aufmarsch für das Tragen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge sagte „Die Rechte“ Bremerhaven kurzfristig ab. Dafür mobilisierte sie für den gleichen Tag zu einer Kundgebung der NPD in Braunschweig. Das dortige Thema war ebenfalls der Ärger über Bestrebungen mehrerer Bundesländer, das Zeigen der Reichsflagge zu untersagen. Niedersachsen hat kürzlich einen Erlass gegen die schwarz-weiß-rote Flagge beschlossen.

Nach der Kundgebung provozierten die Rechten, es kam auch zu Übergriffen. Die Polizei ermittelt gegen drei Beschuldigte aus dem rechten Spektrum wegen Körperverletzung.

Am Vormittag waren unter dem Motto „Ja zur Tradition – Kein Verbot stoppt Schwarz-weiß-rot“ rund 30 Rechte auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz in der Innenstadt zusammengekommen. Über 100 Menschen waren gegen die NPD-Kundgebung auf der Straße.

Mit Verwunderung musste das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ feststellen, das die Polizei bei den NPD- und „Die Rechte“-Anhänger*innen trotz des Mitführens der Reichsfahne nicht einschritt. „Ist der Erlass nur ein Papiertiger?“, fragte der Journalist und Sprecher des Bündnisses, David Janzen, via Twitter. Die Polizei erklärte, nicht eingeschritten zu sein, da das „Zeigen der Reichsflagge (...) nicht friedensstörend oder provozierend erfolgt“ sei.

Nach 21 Uhr, die NPD-Kundgebung war schon lange zu Ende, randalierten Rechtsextreme auf dem Frankfurter Platz im westlichen Ringgebiet und griffen Personen an. Als die Polizei eintraf, war die Randale bereits vorbei. Die Polizeisprecherin sagte, die Beamt*innen hätten zwar noch Tatverdächtige und Zeug*innen angetroffen, zu den Opfern der Übergriffe könne sie aber nichts sagen – die Vernehmungen liefen noch.

Militantes Auftreten

Vor dem Angriff waren die NPD- und „Die Rechte“-Anhänger an einem Kiosk zusammengekommen. Von dort postet die Gruppe von acht Männern ein Selfie und zog dann durchs Ringgebiet, überklebte Stolpersteine, klingelte an Häusern, in denen sie Antifaschist*innen vermutete, bedrohte Anwohner*innen und posierte vor Geschäften von Migrant*innen.

Seit Jahren trete die Szene in Braunschweig bewusst militant auf, sagt Janzen, der selbst immer wieder bedroht wird. Zuletzt fand er am 16. Oktober einen Zettel mit einem aufgemalten Strick in seinem Briefkasten. Der letzte bekannt gewordene Übergriff erfolgte in der Nacht zum 4. Oktober auf den Ratsherrn von „Die Partei“, Maximilian Hahn. Sechs Anhänger von „Die Rechte“ schlugen und traten ihn.

„Die Rechtsextremen wollen ihre Zone markieren“, sagte Janzen. Am Sonntag liefen allerdings 300 Personen unter dem Motto „Westliches Ringgebiet bleibt Antifa!“ durch das Gebiet. Es begleitete sie der Applaus von Anwohner*innen.