Demokratiefördergesetz gescheitert: Sie darf nicht zerbröckeln

Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig.

Franziska Giffey mit Vertreter:innen von „Partnerschaften für Demokratie“ im Oktober 2019 Foto: Emmanuele Conti/imago

Die Demokratie ist eine herzerwärmende, eine wunderschöne Sache. Auf Barrikaden in der ganzen Welt erkämpft, in Büchern herbeigesehnt, im Salon erstritten – und in Klassenzimmern eingeübt. Sie ist oft anstrengend, unglaublich konflikthaft, manchmal widersprüchlich. Vor allem kommt und bleibt sie nicht von alleine. Und das kostet nicht immer nur Durchhaltevermögen – sondern auch bares Geld.

Nach dem Mord an Walter Lübcke 2019 betonte Kanzlerin Merkel, dass man den Rechtsextremismus „in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu“. Der Mord an Lübcke sowie der rechte Terror in Hanau und Halle veranlassten die Bundesregierung, im März 2020 einen Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ einzusetzen.

In der Großen Koalition herrschte allerdings bald Uneinigkeit darüber, wie dem Rechtsextremismus beizukommen sei. Das von Franziska Giffey (SPD) geführte Familienministerium drängte auf ein sogenanntes Demokratiefördergesetz. Dies sollte die langfristige und kontinuierliche Arbeit von Bildungsinitiativen und Zivilgesellschaft sichern.

Noch müssen jährlich Projektanträge gestellt werden. Das Problem hierbei: die fehlende Planungssicherheit. Für eine Förderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ etwa müssen Projekte stetig weiterentwickelt und verändert werden – auch wenn sie in der Praxis gute Erfolge zeigen, zum Beispiel in der Arbeit mit Neonazi-Aussteigern oder in Schulen. Die Verträge der Mitarbeiter*innen sind an die Projekte gebunden und stets befristet.

Union will keine institutionelle staatliche Förderung

Giffeys Ministerium wollte eine rechtliche Grundlage schaffen, um von punktueller Projektförderung weg, hin zu institutioneller Förderung zu kommen. Die Union wollte jene institutionelle staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure offenbar nicht, wie jetzt bekannt wurde. Auch rechtlich gibt es durchaus Bedenken hierfür.

So schön die Demokratie auch ist, so fragil ist sie. Ob es dafür genau dieses Demokratieförderungsgesetz braucht, sei dahingestellt. Doch ohne stetige Arbeit an der Demokratie und ohne den Kampf gegen ihre – auch bewaffneten – Feinde bröckelt sie. Und die schönste Liebesbeziehung zerbricht, wenn sie einfach als gegeben hingenommen wird.

Comments

[wxyz]

Im "Kampf gegen rechts" gibt es ein Mittel, daß sich zunehmender Beliebtheit erfreut, aber keineswegs geeignet ist, die Situation zu verbessern.

Klammheimlich immer mehr nach rechts rücken, um die "bösen Rechten" endlich packen zu können, hat zwar einige Funktionen, aber keine, die Rechtsextremismus eindämmen könnte.

Dementsprechend funktioniert die Erhaltung von vielem anderen auch nicht, wenn man seitens der Politik zuerst einmal ausprobiert, ob die Zerschlagung von dem, was man erhalten will, eine geeignete Methode ist.

[Dr. McSchreck]

Das Problem ist doch einmal mehr die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Organisationen, die aber nicht den Bindungen des Staates unterliegen würden. Das lädt zum misssbrauch ein.

Gut , dass es gescheitert ist. Wenn es so wichtig ist, soll der Staat es selbst machen und die Leute einstellen, dann aber auch nach Recht und Gesetz handeln mit gerichtlicher Überprüfbarkeit.

[Hartz]

Kern

Demokrtie zerbröckelt am Neoliberalismus. denn der ist nicht demokratisch!

Da liegt also der Kern des Problems.

[Alvin Kettel]

Finge Frau Giffey direkt damit an, z.B. indem es eine Alternative zum Berliner SPD-Parteivorsitz gäbe, tja dann wäre sie in Sachen Demokratieförderung glaubwürdig. Es sind leider die offensichtlichen Sachen, die unsere Koryphäen gegen Rechts nicht sehen wollen und können.

Allein die Einschränkungen durch die Seuche, wo Bezirksparlamente nur noch über dilettantische Streams funktionieren, ohne Bürgerbeteiligung. Oder die Schulgremien, die jetzt topdown vom Gesundheitsamt administriert werden.

Gibt es noch eine Ursachenforschung über die Abdankung von Dervis Hizarci oder Saraya Gomis? Habe ich mir gedacht.

Fragt sich jemand, wo die ganzen Rechten herkommen, muss am Ende doch in den von der SPD geschaffenen Strukturen geforscht werden. Mit der SPD selbst wird das schwierig. Die Klüngelkratie hat sich überlebt und sie lebt weiter.

[Hanne]

@Alvin Kettel Die "Klüngelkratie" gibt es leider überall - auch bei LINKEN und GRÜNEN, ohne sie damit entschuldigen zu wollen - im Gegenteil.

[Hanne]

(Für Institutionen und Mitarbeiter/innen unsichere) Projektförderung mit immer neuen Zielen ist das eine und (die für o.g. sehr sichere) institutionelle Förderung das andere Extrem im Bereich der staatlichen Förderung.

Meiner Meinung nach fehlt da ein Bereich dazwischen. Weg von der "Projektförderung" hin zu in größeren Abständen zu beantragenden Mitteln, die selbstverständlich auch zielkonform und nachweislich einzusetzen sind, aber für gut laufende Tätigkeiten, die im Vorfeld durch (Modell)Projekte erprobt wurden, genutzt werden müssen.

In diesen Anträgen für einen Zeitraum von 3 bis max. 7 Jahren müsste dennoch im Vorfeld erläutert werden, was die Ziele genau sind und wodurch und mit wem sie erreicht werden sollen. Nicht aber müsste eine Neuartigkeit der Ziele und Methoden nachgewiesen werden. Wie bei der Projektförderung auch müssten regelmäßig Berichte und Zahlen rückgemeldet werden. Es müssten allerdings auch gewisse Möglichkeiten seitens des Geldgebers bestehen und eingeräumt werden, dass z.B. Qualitätsüberprüfungen vor Ort statt finden können - am besten im Dialog. Dafür bedarf es allerdings auch fachkompetenter "Prüfer/innen". Und im Zweifelsfall müsste die Einstellung der Zahlungen auch im laufenden Förderzeitraum bei grobem Verstoß oder bei offensichtlich nicht zu erreichenden Zielen eingestellt/gestoppt werden können.

Mit öffentlichen Mitteln wird leider auch viel Mist gemacht, wenn sie zu lasch verteilt werden und die Sinnhaftigkeit eben nicht kontrolliert werden kann.

Aber das ist in allen Förderbereichen so - im Baubereich, in der Landwirtschaft, in der Pflege, mit Hochwassergeldern u.v.m.

Weshalb soll ausgerechnet im Bereich Demokratieförderung ein strengeres Maß angesetzt werden?

Die Demokratie ist wie die Gesundheit, man sollte sich drum kümmern, um sie zu erhalten. Forschung und Erprobung zu neuen Methoden und Ansätzen ist wichtig, aber es muss ja nicht alle drei Jahre eine neue OP-Methode entwickelt werden, damit weiter operiert werden darf.

[Rolf B.]

Die Demokratie wird nicht nur durch Rechte oder religiöse Extremisten gefährdet. Wir erleben seit vielen Jahren mit unserer repräsentativen Demokratie (fast ein Widerspruch in sich) einen Stillstand. Die herrschenden Parteien unterscheiden sich kaum, eine wirkliche Bürgerbeteiligung scheint nur dann förderbar, wenn sie sich im unkritischen Rahmen hält. Linken Vereinen wird der Förderstatus entzogen.

Wir brauchen einfach mehr direkte Demokratie. Es ist nicht erstaunlich, dass die herrschenden Parteien wenig Interesse daran haben. Wer mehr Ansprüche hat an Demokratie kann nicht ernsthaft zufrieden sein mit dieser lähmenden und stagnierenden aktuellen Situation. Demokratie ist mehr als Parteienherrschaft und Lobbyismus. Ein Blick ins Grundgesetz bestätigt das.

[tomás zerolo]

Wie steht es mit der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, Frau Giffey?

[Trabantus]

"Doch ohne stetige Arbeit an der Demokratie und ohne den Kampf gegen ihre – auch bewaffneten – Feinde bröckelt sie. Und die schönste Liebesbeziehung zerbricht, wenn sie einfach als gegeben hingenommen wird."

Ja.

Damit niemals wieder jemand sagen kann:

,,Es wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde."