Machtkämpfe in Kirgistan : Chaostage in Bischkek
Faktisch befindet sich das Land seit den Ausschreitungen nach der Wahl im Machtvakuum, weil keine der politischen Gruppen weichen will.
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D as Erbe der unvollendeten früheren Revolutionen in Kirgistan entlädt sich seit Tagen auf den Straßen von Bischkek. War bei Umstürzen der vergangenen Jahre stets mehr oder weniger lediglich eine Gruppe von Gleichgesinnten am Werk, die gegen die bestehende politische Elite agierte und sie von ihren Posten fegte, so sind es nun vereinzelte, voneinander isolierte Gruppierungen, die unterschiedliche Ziele verfolgen und vor Gewalt nicht zurückschrecken.
So kämpfen auch dubiose und kriminelle Gruppen um Macht. Einen Konsens zu finden fällt dabei freilich schwer. Zumal der nun schwache Präsident Sooronbaj Scheenbekow, dessen Handeln vor der Parlamentswahl erst zur Explosion der Unzufriedenheit geführt hat, dem glühenden Nationalisten Sadyr Schaparow entgegentritt, den das Parlament am Wochenende zum neuen Regierungschef gewählt hat.
Schaparows erklärter Plan ist es, Scheenbekow von seinem Posten zu verjagen. Scheenbekow selbst bietet in der Tat seinen Rücktritt an – „sobald das Land den Weg zur Politik nach Gesetz wiederfindet“. Davon ist Kirgistan weit entfernt, auch wenn es nun Neuwahlen plant. Faktisch befindet sich das Land seit den Ausschreitungen nach der Wahl im Machtvakuum, weil keine der politischen Gruppen weichen will.
Für die Jungen und Progressiven, die nach der umstrittenen Parlamentswahl auf die Straße gezogen waren und eine „saubere“ Politik forderten, ist der offensichtliche Kampf eines jeden gegen jeden um Macht und um Geld ein Schlag ins Gesicht. Sie wollten „die Alten“ weghaben. „Die Alten“ aber gehen nicht. Und sie können auch nicht miteinander reden. Zumal auch Vermittler fehlen.
Angesichts der Coronapandemie, in der jedes Land sich in erster Linie um sich selbst kümmert, und in Anbetracht der Konflikte in Belarus und Bergkarabach, aber auch des qualvollen Wartens auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl liegt die Aufmerksamkeit selbst in Moskau nicht auf diesen armen Flecken in Zentralasien. Kirgistan ist sich selbst überlassen – und der Zerstrittenheit ihrer Autoritäten, die kaum Vertrauen schaffen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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