Nach Vereidigung von Lukaschenko: Protest und Festnahmen in Belarus
Bei Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Lukaschenko wurden hunderte Menschen festgenommen. Die EU erkennt ihn nicht als legitimen Staatschef an.
Nach der Amtseinführung Lukaschenkos gingen in Minsk tausende auf die Straße Foto: ap
MINSK/BRÜSSEL dpa/afp | Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestler in Gewahrsam gekommen.
Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.
Bei der Zeremonie sagte Lukaschenko nach Angaben des Präsidialamts vor handverlesenen ranghohen Beamten, sein Land habe sich einer „Farbrevolution“ widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen wenden.
Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut den offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.
„Wir haben dich nicht gewählt!“
Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.
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Slogans wie „Wir haben Dich nicht gewählt!“ oder „Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!“ war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung.
Die EU hat die Amtseinführung Lukaschenkos verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Der „sogenannten Amtseinführung“ fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.
„Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Man stehe an der Seite der belarussischen Bevölkerung, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.
Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung sagte am Mittwoch ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, die verkündeten Ergebnisse seien „betrügerisch“.
Leser*innenkommentare
Thomas
Das staatliche Nachrichtenportal BelTA vermeldet:
Lukaschenko weist Vorwurf einer „heimlichen“ Inauguration zurück
„Was mich besonders überrascht, ist die Position unserer direkten Nachbarstaaten, die wir uns nicht ausgesucht haben, mit denen wir gemeinsam leben und die wir für Freunde hielten. Polen hat sich zum Beispiel in Bezug auf die gestrige Inauguration irgendwie gekränkt gefühlt und uns vorgeworfen, dass wir weder Polen noch Litauen noch die Ukraine oder Tschechien über dieses Ereignis informiert haben.“
„Die Kritik lautet: Das war ein Geheimnis, ein Mysterium. Aber wir haben zur Zeremonie rund 2000 Menschen samt Militär eingeladen. Das kann man nicht einfach geheim halten“,
Alexander Lukaschenko hat den ausländischen Kritikern empfohlen, sich an ihre polnischen Geheimdienste, CIA oder Bundesnachrichtendienst zu wenden und zu fragen, wie sie ein derart wichtiges Ereignis aus den Augen verloren und warum sie darüber nicht berichtet haben. „Einige Telegram-Kanäle haben doch im Vorfeld informiert, dass die Inauguration für den 23. September angesetzt wurde. Irgendwie wurde diese Information ignoriert“, fügte er hinzu.
„Unsere Zeremonie fand unter Einhaltung aller Gesetzesnormen statt. Alle Beteiligten, die darüber wissen sollten, wurden in Kenntnis gesetzt. Die Vorbereitungen nehmen in der Regel eine bestimmte Zeit in Anspruch. Belarussen können solche Veranstaltungen auf einem hohen Niveau organisieren. Na gut, nächstes Mal, wenn wir etwas Großes planen werden, benachrichtigen wir unsere Nachbarn in Polen und Litauen“, sagte der Staatspräsident.
„Warum diese Kritik dann? Diese Kritik soll die sogenannte Proteststimmung noch mehr anheizen. Man will noch mehr Menschen auf den Straßen sehen, wie man sie sonst am Wochenende sieht. Das ist das Ziel. Wir wissen das und werden darauf reagieren“, sagte Lukaschenko.
Helge Schock
Die Staatsoberhäupte machen es den meisten Leuten schwer, ich finde... man sollte sich als Volk nicht alles gefallen lassen.. auch nicht zu viel erwarten von denen... meistens sollten wir uns nichts gefallen lassen.... sei mal dahingestellt...