: Das Geld ist nur einen Klick entfernt
In Hamburg warten Menschen mit Behinderungen monatelang auf ihre Zuschüsse für Miete und Betreuung
Von Deborah Kircheis
Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sollte Menschen mit Behinderungen zu mehr Selbstbestimmung verhelfen, doch im Fachamt für Eingliederungshilfe in Hamburg stauen sich Anträge auf Kostenübernahme der Betroffenen – für Miete, Assistenzleistungen oder Mobilität. Nun wenden sich Vertreterinnen des Elternvereins Leben mit Behinderung in einem Offenen Brief an das zuständige Bezirksamt.
Zum Jahresbeginn änderten sich mit dem Bundesteilhabegesetz auch die Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe Hamburg. Das Fachamt ist an das Bezirksamt Wandsbek angegliedert. Bescheide müssten im Zuge der Reform neu erstellt oder angepasst werden, aber: „Viele Stellen sind unbesetzt, sodass nicht alle Vorgänge zügig bearbeitet werden konnten“, sagt Bezirksamtssprecherin Claudia Petschallies.
Das fällt den Zuwendungsempfänger*innen zur Last. An Unterkünfte, in denen Menschen im betreuten Wohnen leben, wurden plötzlich keine Mieten mehr gezahlt. Die Verwalter*innen der Unterkünfte beantragten nun vorläufig Darlehen, um die Mieten vorzustrecken. Menschen, die neue Anträge stellten, können Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. In ihrem Offenen Brief wendeten sich deshalb Geschäftsführerin Kerrin Stumpf und die Vorsitzende des Elternvereins, Ingrid Jäger, an den Wandsbeker Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff. Die Betroffenen fielen in eine unmündige Rolle zurück und seien abhängig vom guten Willen der Behörden. Das widerspräche der Idee des Bundesteilhabegesetzes, kritisiert Stumpf.
Das Bezirksamt sagt dazu: „Wir arbeiten daran, dass die Rückmeldungen schneller gegeben werden können.“ Dafür erhalte das Fachamt derzeit Unterstützung durch Mitarbeiter*innen anderer Fachbereiche, um personelle Lücken zu schließen.
Offenbar mit erstem Erfolg: Nachdem das Fachamt mehrere Wochen nicht erreichbar gewesen sei, hätten die ersten Menschen wieder Rückmeldungen bekommen, sagt Stumpf. Aber nun müsse man schnell auch komplexe Anträge bearbeiten. „Angeblich wurden kistenweise Briefe in den Keller gebracht. Die müssen nun sofort wieder hoch geholt werden.“
Doch der Behörde mache nach eigener Aussage auch ein neues EDV-System Probleme. Die Schulung der Mitarbeiter*innen koste Zeit. „Es kann nicht sein, dass Zuwendungsempfänger kein Geld mehr kriegen und wir auf Nachfrage hören, dass die Sachbearbeiter*innen den Haken nicht setzen konnte, weil das System fehlerhaft sei“, sagt Stumpf. „Für uns sind sogar negative Bescheide günstiger, als gar keine Bescheide zu bekommen. Denn gegen negative Bescheide können wir Klage einreichen.“
Marc Buttler, der Fraktionsvorsitzende der Bezirks-SPD ist optimistisch: „So ein Personalbesetzungsverfahren dauert eben ein bisschen. Aber unsere Erwartung ist, dass das alles so schnell wie möglich passiert.“
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