Zusammenarbeit von FDP und Grünen: Grün-gelbe Anbandelungsversuche

Grüne und FDP trennt weltanschaulich viel. Aber in informellen Gesprächszirkeln versuchen Abgeordnete zaghaft Vertrauen aufzubauen.

Geht da was zusammen? Dieses RednerInnenpult der FDP hat viel grün im Hintergrund Foto: Christian Spicker/imago

BERLIN taz | Gut ein Jahr ist es bis zur Bundestagswahl noch hin, doch im Tuschkasten der Koalitionsfarben wird bereits eifrig gerührt. Da ist ein grüner Ministerpräsident, der sich ein Bündnis mit den Schwarzen wünscht. Oder eine SPD-Chefin, die rot-rot-grüne Träume aufleben lässt.

Eine Farbkombination fristet dagegen eher ein Nischendasein: Grün-Gelb, ein Bündnis von Grünen und der FDP also. Was insofern wenig verwundert, als eine Bundesregierung allein aus diesen beiden Parteien ab 2021 demoskopisch so wahrscheinlich ist wie eine absolute Mehrheit der SPD. Zumal sich die Liberalen derzeit in der Fünf-Prozent-Todeszone bewegen.

Dennoch gibt es zwischen Grünen und Liberalen Annäherungsversuche − wenn auch eher im Verborgenen. Zwei informelle Gesprächskreise haben sich seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Ende 2017 gebildet. Der Etablierte davon ist das Format „Lebensstern“: Jeweils um die zehn Bundestagsabgeordnete beider Seiten treffen sich regelmäßig in der gleichnamigen Bar in Berlin-Schöneberg, um sich gegenseitig besser kennenzulernen.

Bekannte Teilnehmer dieses diskreten Kreises sind auf FDP-Seite der Innenpolitiker Konstantin Kuhle und der stellvertretende Fraktionschef Stephan Thomae, aufseiten der Grünen ist neben Fraktionsvize Konstantin von Notz auch die Europapolitikerin Franziska Brantner dabei. Pandemiebedingt waren die Treffen zuletzt seltener, aber kurz vor der parlamentarischen Sommerpause trafen sie sich mal wieder − wenigstens digital.

„Pasta Connection“

Ziel dieser informellen Treffen ist dabei weniger, die mitunter großen inhaltlichen Gräben zuzuschütten. „Es geht vor allem darum, ein tieferes Verständnis darüber zu bekommen, warum die anderen so denken“, sagt die stellvertretende FDP-Parteichefin Katja Suding, die ebenfalls dem „Lebensstern“ angehört. So komme man sich menschlich näher und baue Vertrauen zu­ein­ander auf, meint die Bundestagsabgeordnete aus Hamburg.

Die grün-gelbe Farbkombination dürfte auch in Zukunft relevanter werden. Denn wo sich das Parteiensystem immer weiter ausdifferenziert, werden klassische Zweierbündnisse schwieriger. Die lange Regierungsbildung 2017 zeigte das exemplarisch. Dreierkonstellationen werden umso wahrscheinlicher. Und hier spielen Grüne und FDP eine tragende Rolle: Entweder in einem Jamaika-Bündnis mit der Union oder als Ampel mit der SPD. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zeigen auf Landesebene, dass beides geht.

Der grün-liberale Austausch ist denn auch eine Reaktion auf das gescheiterte Jamaika-Projekt 2017. Damals waren sich Grüne und FDP in vielen Bereichen bereits einig. Doch viele Seiten beklagten das mangelnde Vertrauen untereinander. „An Inhalten kann so was immer scheitern, Misstrauen sollte jedoch kein Grund sein“, sagt auch Danyal Bayaz.

Der Grünen-Finanzexperte hat deshalb gemeinsam mit dem FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler vor anderthalb Jahren einen weiteren Gesprächskreis gegründet. „Pasta-Connection“ wird er genannt, in Anlehnung an die schwarz-grüne „Pizza-Connection“. Die Runde, viele junge Abgeordnete darunter, traf sich im März 2019 zum bislang einzigen Mal bei einem Berliner Italiener. Gastredner war Joschka Fischer, der frühere grüne Außenminister. Ein Mann, an dem sich beide Seiten gut reiben konnten, wie einer der Teilnehmer sagt.

„Viel Staat“ versus „wenig Staat“

Auch bei der „Pasta-Connection“ steht das Atmosphärische im Vordergrund. Seit dem Treffen seien bereits viele kleine Gesprächskanäle entstanden, sagt Bayaz. Bei ihm etwa mit dem FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Beide Seiten legen Wert darauf, dass in den Zirkeln alle Strömungen der Partei vertreten sind, also auch Parteilinke bei den Grünen und Konservative bei der FDP.

So will auch keiner der Beteiligten kleinreden, dass Grüne und Liberale in manchen Themen Welten trennen – allein beim grundsätzlichen Gegensatz „viel Staat“ (Grüne) versus „wenig Staat“ (FDP). Die Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik gilt als größter Knackpunkt. „Ich glaube, dass viele Unternehmen in Sachen ökologischer Transformation viel weiter sind als die FDP“, sagt Bayaz.

Die Liberalen tun sich dagegen mit der grünen Europapolitik schwer, etwa wenn es um eine mögliche Schuldenunion geht. Überhaupt steckt in Umverteilungsfragen viel Konfliktstoff. Hinzu kommt die Abgrenzung nach rechts, die infolge der Causa Kemmerich in Thüringen häufiger Thema gewesen sei, sagt Suding.

Andererseits sind da aber auch einige Überschneidungen. Allen voran in der Gesellschaftspolitik, etwa wenn es um mehr Rechte für Regenbogenfamilien oder die Legalisierung von Cannabis geht. Auch Suding sagt, dass sie als Bildungspolitikerin die Erfahrung gemacht habe, dass Grüne und FDP in diesem Feld „eine ganze Menge Gemeinsamkeiten“ hätten. Auch in anderen Bereichen sieht Suding Anknüpfungspunkte. In der Flüchtlingspolitik etwa habe sie das Gefühl, dass „die Kluft von beiden Seiten größer dargestellt wird, als sie in Wirklichkeit ist“.

Als Opposition im Bundestag ist die grün-liberale Zusammenarbeit längst die Regel. Ob beim gemeinsamen Agieren in den Untersuchungsausschüssen, bei der Wahlrechtsreform, wo sie mit den Linken zusammen einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben. Oder in der Rechts- und Innenpolitik, wo etwa die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic von „vielen Schnittmengen“ und einem „gemeinsamen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“ spricht.

Zwar legen beide Seiten Wert darauf, dass es sich bei den Annäherungsversuchen keineswegs um vorgegriffene Koalitionsgespräche handele. Dennoch glaubt die Liberale Suding, dass bei neuerlichen Jamaika-Verhandlungen vieles anders laufen würde als 2017: „Die Lage ist eine andere und auch die handelnden Personen sind dann andere“ – neue Parteichefs bei den Grünen und der CDU etwa.

So oder so wird eine mögliche Jamaika-Neuauflage vor allem vom Wahlergebnis abhängen. Die Umfragen lassen solch ein Projekt aktuell arg unwahrscheinlich erscheinen: Die FDP ringt um den Wiedereinzug, und selbst wenn der gelingt, hätten Schwarze und Grüne allein bereits eine komfortable Mehrheit. Das koalitionäre Kunstwerk käme dann ohne einen gelben Farbtupfer aus.

Comments

[Hartz]

Das passt:

Die Grünen sind ja sowieso eine Öko-FDP.

[Gerald Müller]

die FDP scheint einen sich subtil ausdrückenden, tatsächlich aber sehr starken Wunsch zur Selbsverzwergung zu haben. So kann man kein Profil aufbauen, insbesondere nicht bei der typischen FDP Klientel. Da wäre eher ein starker Gegensatz zu den Grünen angesagt. Aber, die FDP scheint von derselben Krankheit befallen die auch die SPD, die EKD und die Linke haben und die sich in Wahnvorstellungen (die Partei gibt die "richtige" Richtung vor, der Wähler muss dann also folgen) und resultierender ständiger Verkleinerung manifestiert.

[ingrid werner]

Meine Prognose: wenn die Grünen mit der FDP anbändeln, könnten Sie sich ganz schnell der 5%- Hürde nähern. Mit der FDP ist keine progressive und schon gar keine ökologisch nachhaltige Politik möglich.

[Hartz]

@ingrid werner Diese Politik wollen die Grünen sowieso nicht: Die wollen nur Stimmen und Posten!

Und dafür wird Stimmung gemacht...

So is Polletick.

[satgurupseudologos]

@ingrid werner Ich teile diese einschätzung und halte die f"d"p für eine reaktionäre antisoziale und antiökologische partei.

aber gerade weil sie eine reaktionäre neoliberale partei ist könnte sie in der nicht mehr fernen zukunft von grossem nutzen sein.

wenn wir die "a"fd zerstören-was wegen des absolut verantwortungslosen verhaltens prominenter "a"fd -funktionäre während der corona-virus-pandemie nun etwas leichter sein dürfte-als vor dieser- verschwinden deren wähler*innen ja nicht einfach.die f"d"p könnte den neoliberal-reaktionären teil dieser wähler*innen einsammeln-und die "a"fd so zumindest im westen der brd unter der fünf-prozenthürde und aus den parlamenten verschwinden lassen.in dieser funktion als mülltonne -als alternative zu der "alternative" für deutschland wäre die f"d"p nützlich.

das setzt allerdings vorraus dass sie in der opposition bleibt und dort gehalten wird.

.eine jamaika-koalition wäre für die glaubwürdigkeit der grünen partei noch schädlicher als eine schwarz-grüne koalition.

die linke würde noch stärker davon profitieren,aber da es mir wichtiger ist die "a"fd-zu zerstören als die linke zu stärken und da die f"d"p für das projekt der zerstörung der "a"fd gebraucht wird-erscheint mir eine schwarz -grüne koalition als das kleinere übel.

für rot "rot rün " wird die zeit erst reif sein-wenn die spd und die linken bereit sind die von der linken dafür aufgestellten bedingungen zu erfüllen und wenn diese parteien keine neoliberalen,keine hartzist*innen und keine lobbyist*innen des militärisch- industriellen komplexes mehr in führenden positionen haben.

die spd hat mit ihrem personellen neuanfang immerhin schon begonnen ,aber dieser ist noch unvollendet und seine vollendung .

wahrscheinlich nur in der opposition möglich

es ist besser das projekt rot-"rot grün" später zu realisieren als es zu einem zu frühen zeitpunkt zu realisieren

[satgurupseudologos]

@satgurupseudologos hier ist mir ein möglicherweise freudscher verschreiber passiert

der satz nach dem kleineren übel sollte eigentlich lauten:

für rot "rot rün " wird die zeit erst reif sein-wenn die spd und die GRÜNEN bereit sind die von der linken dafür aufgestellten bedingungen zu erfüllen

in westen der brd sind die grünen die hauptkonkurrenz der linken denn .die spd ist eine partei die keine grosse zukunft mehr hat.sie hat sich kaputtgehartzt in die bedeutungslosigkeit neoliberalisiert und ausverkauft.die armen hassen sie und werden sie garantiert nicht wählen .

die grünen werden in einer schwarz-grünen koalition so viele korrupte kompromisse machen müssen-dass sich die jugend von ihnen abwendet

die parteibasis weiss dass und ist von der opportunistischen anbiederung der grünen parteispitze an die unionsparteien nicht begeistert.

aber erst nach der schwarz-grünen koalition wird es möglich sein dass die parteibasis die aktuelle protransatlantisch-militaristisch-opportunistische parteiführung stürzt.

wenn die linke jetzt keine fehler macht-wenn sie dem opportunismus insbesondere in der aussenpolitik keine konzessionen macht wird sie mittelfristig zur stärksten partei in einem bündnis zur überwindung des neoliberalismus werden können

ein solches macht ja auch nur und erst dann sinn wenn die krise der eu soweit fortgeschritten ist dass sie kurz vor dem kollaps steht oder schon zu kollabieren beginnt -wenn die soziale revolution auf den strassen beginnt macht es sinn dass die linke sich an der regierung beteiligt-damit die herrschenden kapitalistischen verhältnisse von oben und unten gleichzeitig angegriffen und beseitigt werden können

es geht hierbei um nicht weniger als um einen paradigmenwechsel und ein neues modell von zivilisation