Präsidentschaftswahlen in Polen: Der polnisch-polnische Krieg

Der amtierende Präsident Duda schneidet bei den Präsidentschaftswahlen in Polen am besten ab. Ob er aber auch die Stichwahl gewinnt, ist offen.

Stimmabgabe in Stettin: Bei der kommenden Stichwahl geht es für die Populisten der PIS um alles Foto: dpa

Auf Polen kommt eine der dreckigsten Wahlkampagnen zu, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes je gesehen haben. Denn Andrzej Duda, der amtierende Präsident Polens, hat zwar die Präsidentschaftswahl am Sonntag gewonnen, aber nach Auszählung fast aller Wahlkreise mit nur knapp 44 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer unter den insgesamt elf Kandidaten, Rafal Trzaskowski, von der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) kam auf rund 30 Prozent der Stimmen. Die beiden müssen in der Stichwahl am 12. Juli noch einmal gegeneinander antreten. Da es in der Geschichte Polens schon mehrfach vorkam, dass der zunächst Zweitplatzierte am Ende den Sieg davontrug, wird die PiS nun alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Sieg Trzaskowskis zu verhindern

Denn für die Nationalpopulisten steht alles auf dem Spiel. Sollte Trzaskowski in zwei Wochen gewinnen, könnte dieser als neuer Präsident Polens Gesetzesprojekte der PiS mit seinem Veto stoppen. Bislang unterschrieb Duda, der im Volksmund schon mal leicht verächtlich „Kugelschreiber“ genannt wird, fast alle PiS-Gesetze. Darunter auch solche, die nach Expertenmeinung verfassungswidrig waren und die Rechtsstaatlichkeit in Polen aushebelten.

Ohne einen „eigenen Präsidenten“ würde der PiS ihre absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, kaum noch etwas nutzen. Trzaskowski könnte auch Politikfelder für sich beanspruchen, bei denen der Präsident laut Verfassung ein gewichtiges Wort mitzureden hat – die Außen- und Verteidigungspolitik. Trzaskowski, der als begeisterter Europäer gilt, würde Polens Rolle in der EU und die EU selbst stärken wollen. Sehr zum Missfallen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump übrigens, der aus diesem Grund kurz vor der Wahl am Sonntag noch Andrzej Duda in Weiße Haus nach Washington einlud und ihm so tatkräftige Wahlkampfhilfe leitete.

Diesem „üblen Gesocks“, wie PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczznski vor kurzem die parlamentarische Opposition in Polen nannte, soll es nun der TVP-Fernsehintendant Jacek Kurski einmal so richtig besorgen. Ob er dabei wieder einen „Wehrmachts-Opa“ für den PiS-Gegenkandidaten erfindet oder eine deutsch-jüdisch-bolschewistische Verschwörungstheorie stickt, ist völlig egal. Hauptsache, Trzaskowski verliert den „polnisch-polnischen Krieg“