Polizeiskandal um Gebrauchträder: Dreister als die Polizei erlaubt
In Leipzig sollen Beamte jahrelang mit gestohlenen Rädern gehandelt haben. Das „Fahrradgate“ hat mittlerweile Sachsens Landtag erreicht.
Freunde bei der Polizei gefunden: gestohlene Fahrräder Foto: Sabine Gudath/imago-images
DRESDEN taz | Polizisten und Müll gehören zwar keineswegs auf eine gemeinsame Halde, haben manchmal aber zumindest Berührungspunkte. Dann nämlich, wenn Diebesgut, für das sich anscheinend niemand mehr interessiert, in Asservatenkammern herumliegt, sich also dem Müllstatus nähert. Allgemein müssen Beweisstücke sorgsam gesichert werden. Diebesgut wie geklaute Fahrräder kann nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Versteigerung freigegeben werden.
In Leipzig machte es sich eine Polizeibeamtin deutlich einfacher. Zusammen mit Komplizen verkaufte sie beschlagnahmte Fahrräder mutmaßlich selbst, vor allem an andere Polizisten und Beamte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen 120 Beschuldigte, darunter sowohl Verkäufer als auch Käufer. Nun hat der Fall auch den Sächsischen Landtag erreicht. In der Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sorgt er für Unmut.
Dass der illegale Handel mit sichergestellten Fahrrädern blühte, war Mitte Juni durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost bekannt geworden. Da liefen die Ermittlungen schon rund ein Jahr. Mehrere hundert Räder sollen zu Schnäppchenpreisen zwischen 20 und 50 Euro an 111 Käufer verhökert worden sein.
Unter ihnen sind nach Angaben des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl mindestens 50 Beamte und Angestellte der Polizeidirektion Leipzig, zehn Bereitschaftspolizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamtes und ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverkäuferin soll eine Polizeibeamtin der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit zur Fahrradkriminalität sein, die nun selber fahrradkriminell wurde. Interessenten konnten bei ihr einfach einen Termin ausmachen und sich in der Abstellhalle ein passendes Exemplar aussuchen.
Innenminister schwieg lange
Von den Ermittlungen in der Angelegenheit wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nach eigenen Angaben schon seit Januar. Dass er zunächst darüber schwieg, begründet er mit den laufenden Ermittlungen, die auch Dienstgeheimnisse tangieren. Warum der Fall zuvor schon intern so lange unerkannt blieb, soll nun eine Innenrevision klären, für die acht Beamte des Landeskriminalamtes abgestellt werden.
Die Opposition erhält ihre Kritik an Wöllners späten Reaktion allerdings auch aufrecht, nachdem sich der Innenausschusses des Landtags am Mittwoch mit dem Fall beschäftigte. Der Innenminister müsse „zum Jagen getragen werden“, kritisierte die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Solche Ermittlungen würden sich in der Polizei sowieso „herumschweigen“. Dass sie intern bekannt würden, ließe sich also ohnehin nicht verhindern.
Aufschlussreich wirkt in diesem Zusammenhang eine Mitteilung der Polizeidirektion Leipzig vom 14. Februar diesen Jahres. Darin wird klargestellt, dass Asservate nach einer Frist der öffentlichen Bekanntmachung von sechs Wochen zur Versteigerung durch ein Auktionshaus freigegeben werden können, wenn sich kein Eigentümer meldet und die Staatsanwaltschaft zustimmt. Offenbar eine Reaktion auf den intern bereits bekannten schwunghaften Handel mit verwaisten Fahrrädern.
Auf vorsichtige Distanz zur CDU gehen auch die Partner in der sächsischen Regierungskoalition. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas, selbst Polizist, sprach von einer „ernstzunehmenden Situation“ und von „verlorengegangenem Vertrauen“. „Dieser Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch größer geworden“, ergänzt Pallas. Sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann spricht ebenfalls von unterschätzter Brisanz. Über die erforderliche Transparenz hinaus bedürfe es einer Überprüfung „aller korruptionsanfälligen Arbeitsbereiche“ in der Polizei.
