Bundesregierung will Presse fördern: Millionen für Digitaljournalismus

Mit 220 Millionen Euro will die Bundesregierung dem Journalismus unter die Arme greifen. Wie das genau aussehen soll, ist noch unklar.

Erst hieß es „Zustellförderung“, nun heißt es „digitale Transformation“ Foto: epd/imago images

Lange passierte nichts. Und dann ging es doch plötzlich ganz schnell. Noch im November vergangenen Jahres hatte der Bundestag beschlossen, die deutschen Verlage bei der immer teurer werdenden Zustellung gedruckter Zeitungen zu unterstützen. 40 Millionen Euro hätte es dafür in diesem Jahr geben sollen. Seitdem hatte die Branche vor allem versucht, das zuständige Bundesarbeitsministerium in ihrem Sinne zu bearbeiten – auf weitere Details wartete man aber vergebens.

Dann kam aber die Coronakrise – und nun ist das alles überraschend vom Tisch. Auf Antrag der Regierungskoalition hat der Haushaltsausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden, dass in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 220 Millionen Euro zur Unterstützung des kriselnden Journalismus fließen sollen. Von „Zustellförderung“ ist nun keine Rede mehr, es soll plötzlich um die „digitale Transformation“ gehen.

Wie diese genau aussehen soll, kann noch keiner sagen. Unklar ist auch, wer eigentlich nach welchen Vorgaben gefördert werden soll. Zuständig für Antworten auf diese Fragen wäre das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Bisher scheint lediglich festzustehen, dass die ersten 20 Millionen Euro noch in diesem Jahr fließen sollen.

Hintergrund der geplanten Förderung sind die notorischen Probleme der Branche. Die tut sich seit Jahren schwer damit, nachhaltige Erlösmodelle für digitalen Journalismus zu finden. Auflagen und Abozahlen der gedruckten Zeitung sinken stetig, während das für den Umsatz so wichtige Anzeigengeschäft ins Netz wandert und dort von den Platzhirschen Google und Facebook dominiert wird. Die durchaus steigenden Umsätze mit den Online-Angeboten der Verlage können die so wegbrechenden Einnahmen noch lange nicht auffangen – noch immer wollen zu wenige Nutzer*innen regelmäßig für journalistische Inhalte im Internet zahlen.

Bloß nicht die Alten verlieren

Dazu kommt ein Problem, für das die zögerliche Digitalisierungsstrategie der Branche verantwortlich ist. Denn obwohl klar ist, dass die allmorgendliche Zustellung der Zeitung riesige Kosten und logistischen Aufwand verursacht, halten die Verlage krampfhaft an diesem Modell fest. Zu groß ist die Angst, vor allem ältere Leser*innen zu verlieren, die zumindest laut einer Umfrage des Verlegerverbands BDZV noch nicht bereit für den Verzicht auf echtes Papier sind.

Von „Zustellförderung“ ist nun keine Rede mehr, plötzlich geht es um die „digitale Transformation“

Und ihr Wort hat Gewicht – gerade bei Regionalzeitungen stellen Senior*innen die größte und treueste Gruppe von Abonnent*innen. Dass so allein aus demografischen Gründen bald ein noch stärkerer Einschnitt in der Auflage droht, wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Lieber verweist man auf die Einführung des Mindestlohns. Der gilt mittlerweile als Brandbeschleuniger der Krise – tatsächlich stiegen dadurch die Kosten für die Zustellung der täglichen Ausgabe gerade in dünnbesiedelten Verbreitungsgebieten enorm an. Eine kürzlich vorgestellte Studie des BDZV warnt davor, dass es 2025 bereits in etwa 40 Prozent der deutschen Gemeinden aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn mehr machen könnte, eine gedruckte Zeitung zuzustellen.

Ein neues Konzept muss her

Darauf also wollte die Politik mit ihrer ursprünglichen geplanten „Zustellförderung“ über 40 Millionen Euro reagieren. Offenbar haben sich jetzt jene Stimmen in der Koalition durchgesetzt, die schon im vergangenen Jahr nicht verstehen konnten, wieso man eigentlich weiter Geld in eine rückwärtsgewandte Technologie pumpen sollte.

Zudem klingt durch, dass die Lobbyarbeit der Verleger eine Rolle gespielt hat: Ihnen war die angebotene Summe viel zu niedrig – lieber hätten sie 400 Millionen im Jahr bekommen. „Wenn man ständig signalisiert bekommt, dass das alles sowieso nichts bringt, dann lässt man es eben“, sagt Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher der SPD, der taz.

Für Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen, zeugt das alles vor allem von politischer Intransparenz: „Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen die Möglichkeit haben, sich inhaltlich zu positionieren.“ Dass noch kein Konzept vorliege, sei bezeichnend für die „Planlosigkeit“ der Koalition in der Medienpolitik. Allerdings: Auch Stumpp begrüßt es, dass die Zustellförderung jetzt vom Tisch sei. Nun müssten aber überzeugende Ideen her, wie staatsferne Förderung von Journalismus aussehen könne.

Sinneswandel nicht in Sicht

Tatsächlich ist das ein grundlegendes Problem. Denn wie können private Medienhäuser überhaupt Geld vom Staat annehmen, ohne sich gleichzeitig der Hofberichterstattung verdächtig zu machen? Auch Verlegerverbandspräsident Mathias Döpfner hatte ja einst betont, er ziehe Zeitungsinsolvenzen dem „subventionierten Verlust ihrer Unabhängigkeit“ vor. Für SPD-Medienpolitiker Rabanus und auch den BDZV scheint es dafür nun eine elegante Lösung zu geben: den Umweg über eine reine Infrastrukturförderung. Klar sei, dass weder Redaktionen noch einzelne Journalist*innen bezuschusst werden dürften, darin sind sich alle einig.

Wie könnte das konkret aussehen? „Meine Vorstellung ist jedenfalls nicht, dass wir das Geld einfach nach irgendwelchen Schlüsseln an die Verlage verteilen“, sagt Rabanus. Ihm schwebt vielmehr eine Lösung vor, die sich an der bereits viel diskutierten Idee eines „Spotify für Journalismus“ orientiert. Soll heißen: Die Verlage stellen ihre Inhalte auf einer gemeinsamen Plattform zur Verfügung. Die Nutzer*innen zahlen dann für das gesamte Angebot einen günstigen Abo-Preis, der sich an Streamingdiensten wie Netflix oder eben Spotify orientiert.

Der Staat könnte dabei die technische Umsetzung und den Betrieb dieser Plattform finanziell unterstützen. So würde immerhin kein einzelnes Medienhaus bevorzugt oder benachteiligt. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Branche ihr bisheriges Verständnis von Konkurrenz neu denkt. Hinweise auf einen solchen Wandel sind bisher aber nicht zu erkennen.