Weg für die Grundrente nun endgültig frei
Union gibt monatelangen Widerstand gegen Finanzierung aus Bundeshaushalt auf
Nach monatelangem Hin und Her in der Großen Koalition ist der Weg für die Grundrente frei: Die Union gab ihren Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt auf, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte. Damit kann das Gesetz am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Die SPD zeigte sich erleichtert – ungeachtet neuer Kritik der Union an den zuständigen SPD-Ministerin im Bundeskabinett.
„Wir akzeptieren, dass aus dem Bundeshaushalt die Finanzierung kommt, solange keine anderen Möglichkeiten gefunden werden“, sagte Dobrindt. Die Union werde der Vorlage zustimmen, auch wenn die ursprünglich für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt ist.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) befürwortete eine Entkoppelung von der Finanztransaktionssteuer, weil für diese „kein guter Vorschlag auf dem Tisch liegt“. Die Union sei „vertragstreu“, betonte er. „Auch wenn mir das persönlich nicht so gefallen hat.“
Dobrindt warf den SPD-Ministern für Arbeit und Finanzen, Hubertus Heil und Olaf Scholz, vor, ihre Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben. Beide seien „nicht in der Lage gewesen, die versprochenen Finanzierungen für die Grundrente beizubringen“, kritisierte Dobrindt.
„Für uns ist zentral, dass die Grundrente kommt“, erwiderte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast auf die Unionskritik. „Sie wird nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert – wie im Koalitionsausschuss verabredet“, sagte sie. „Sie kommt dank Vizekanzler Scholz und Bundesarbeitsminister Heil.“
Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warf der Union vor, sie sei bei der Grundrente „einfach umgekippt“. Sie habe sich „als Retterin einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und gibt nun klein bei“. Dabei sei die Finanzierung aus Steuermitteln „eine absolute Luftbuchung“.
Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erreichen.
Ursprünglich hatte die SPD zur Finanzierung auf die Finanztransaktionssteuer gesetzt, deren Einführung aber vollkommen ungewiss ist. Die Kosten hat Heil für 2021, das Jahr der Einführung, auf 1,4 Milliarden Euro beziffert. Die Grundrente soll zum 1. Januar eingeführt werden. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes wird aber damit gerechnet, dass insbesondere Bestandsrentner ihre Zahlungen erst später erhalten.
Die Linke kritisierte das Koalitionsvorhaben als unzureichend. „Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste“, erklärte Parteichefin Katja Kipping. „Sie schließt viele Menschen aus – nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben.“
Ähnlich äußerte sich Grünen-Rentenexperte Markus Kurth. (afp)
