Stefan Reinecke über die Einigung bei der Grundrente
: Ja, mit zweimal „aber“
Die SPD ist hat sich bei der Grundrente durchgesetzt. Die Rente wird aus Steuermitteln finanziert und ohne allzu viel Bürokratie überwiesen werden. Wer mehr als 33 Jahre in miesen Jobs gearbeitet hat, bekommt ab 2021 etwas mehr Rente. Das ist sinnvoll. Und weit besser als das, was im Koalitionsvertrag stand.
Sportlich gesehen ist dies erst mal ein Erfolg der SPD, auch wenn er auf krummen Wegen zustande kam. Hubertus Heil und Olaf Scholz hatten voreilig verkündet, mit der Finanztransaktionsteuer und Einsparungen die Rente finanzieren zu können. Beide waren dazu, so CSU-Mann Alexander Dobrindt, „nicht in der Lage“. Man gibt Dobrindt ja ungern recht – aber hier führt kein Weg daran vorbei. Trotzdem ist die Grundrente für die SPD ein Zeichen, dass sich Regieren lohnt. Für die Kernklientel der Partei ist die Rente doppelt wichtig: materiell und als Gerechtigkeitssymbol.
Alles gut? Es gibt zwei Einschränkungen, die den Erfolg schmälern. Das Problem der heranrollenden Altersarmut ist mit der Grundrente bei Weitem nicht gelöst. Mehr als 300 Milliarden Euro werden jährlich für die Rente ausgegeben, zusätzliche 70 Milliarden Euro für Pensionen. Die Grundrente hat einen Umfang von gut einer Milliarde Euro.
Das Zweite ist die Riester-Rente. Die kostet den Staat jährlich vier Milliarden Euro Zuschüsse. Die Riester-Rente, von der SPD eigenhändig verantwortet, ist der größte Flop des deutschen Rentensystems der letzten Jahrzehnte. Sie ist für den Staat teuer, für die RentnerInnen ineffektiv und nutzt seit gut 15 Jahren vor allem den Versicherungskonzernen, die kreativ staatliche Subventionen in ihre Kassen leiten.
Die SPD will diesen toten Gaul eigentlich endlich begraben. Die Union nicht. Und Olaf Scholz soll nun offenbar im Tausch gegen die Grundrente die Riester-Rente aufmöbeln. Bloß nicht. Man kann nur hoffen, dass das Finanzministerium da Dienst nach Vorschrift macht. Der Deal Riester für immer gegen die übersichtliche Grundrente wäre kein Zeichen, dass die SPD der Union hartnäckig soziale Ziele abtrotzt. Sondern ein Taschenspielertrick.
