: Rabatte an der Kasse
Konjunkturpaket ist auf den Weg gebracht. Verhaltener Optimismus
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der Krise kommen zu können. „Ich sehe einen Hoffnungsschimmer, dass sich die Wirtschaft erholt“, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ergänzte, es zeichne sich angesichts gelockerter Corona-Auflagen eine Trendwende ab. In der zweiten Jahreshälfte werde es bergauf gehen.
Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit, weil die Wirtschaft wegen der Pandemie über Monate stillstand. Manche Experten rechnen – vor allem in der kühleren Jahreszeit – mit einer zweiten Coronawelle, die wieder zu Schließungen führen könnte. „Wir haben viel in unserer Hand“, sagte Scholz. Demnächst werde die Corona-App zur Verfügung stehen, um Infektionen besser nachverfolgen zu können. Zudem wirke die Maskenpflicht in Läden und dem öffentlichen Verkehr.
Die Bundesregierung rechnet 2020 mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent, 2021 dann aber wieder mit Wachstum von 5,2 Prozent. In einer Sondersitzung gab das Kabinett am Freitag grünes Licht für die ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket. Herzstück ist die auf das zweite Halbjahr befristete Mehrwertsteuersenkung um 3 Punkte auf 16 Prozent, was den Fiskus knapp 20 Milliarden Euro kosten wird. Familien erhalten einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Unternehmen können Investitionen zeitlich begrenzt besser abschreiben und Verluste stärker als bisher mit früheren Gewinnen verrechnen.
Fraglich ist, ob Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung auch an die Verbraucher weiterreichen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu Preissenkungen kommt“, sagte Scholz. Laut einer Empfehlung des Wirtschaftsministeriums sollte der Einzelhandel erst an den Kassen pauschale Rabatte gewähren. Dann müssten nicht alle Preisschilder in den Regalen in der Nacht zum 1. Juli geändert werden. Dem „ZDF-Politbarometer“ zufolge erwarten 85 Prozent der Deutschen, dass die Absenkung nur wenig oder gar nichts bringt. Insgesamt ist die Zustimmung zum Konjunkturprogramm aber groß.
Nächste Woche will die Regierung die Finanzierung des Konjunkturpakets klären. Dafür muss Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen und erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen, was angesichts der Krise mit Kanzlermehrheit aber möglich ist. Zur Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung äußerte sich Scholz nicht. Im Gespräch ist eine Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro. (rtr)
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