Kritik an der Lufthansarettung: Chance durch Corona? Verpasst!
Die staatliche Rettung der Lufthansa stößt auf viel Kritik. Klimaschutz, Konsumentenrechte und die Sicherung der Beschäftigten seien nicht garantiert.
Eine Lufthansa-Maschine im Landeanflug auf Tegel Mitte März Foto: Andreas Gora/imago
Klima- und Verbraucherschützer üben harsche Kritik an der staatlichen Lufthansa-Rettung ohne Auflagen. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung keinen Mut zeigt, notwendige Veränderungen bei der Lufthansa anzustoßen“, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des Naturschutzverbands BUND, der taz.
Finanzielle Unterstützung des Staats hätte nur gegen Klimaschutz gewährt werden dürfen, etwa die Verlagerung von Kurzstreckenflüge auf alternative Verkehrsmittel und Maßnahmen zur generellen Vermeidung von Flügen. „Zudem wird eine gute Chance fahrlässig vergeben, die Lufthansa zum Vorzeigeunternehmen bei der Verwendung nachhaltig hergestellter strombasierter Kraftstoffe im Flugverkehr zu machen“, sagte er.
Die Bundesregierung hat am Montagabend bekannt geben, dass sie trotz der Rettungssumme von 9 Milliarden Euro keinen Einfluss auf das Geschäft des Konzerns nehmen will. Auch Auflagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Schonung des Klimas wie die Reduzierung von Inlandsflügen hat sie nicht gemacht.
Stattdessen soll die Lufthansa durch eine Erneuerung der Flugzeugflotte Emissionen reduzieren und Kooperationen für Flugkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien ausweiten. Doch das ist nicht an klare Vorgaben geknüpft, es sind unverbindliche Absichtserklärungen.
„Kurzfristige Konzerninteressen“
„Die Airline-Lobby hat sich in den Verhandlungen mal wieder durchgesetzt und klare Schritte zum Klimaschutz verhindert“, sagte Klara Strauß von der Initiative „Am Boden bleiben“. „Die Bundesregierung zeigt damit, dass ihr kurzfristige Konzerninteressen wichtiger sind als langfristige Krisenprävention.“
Die Initiative und rund 350 Organisationen sowie 300 WissenschaftlerInnen und zahlreiche Einzelpersonen fordern, mit Steuergeldern gestützte Rettungspakete an den Schutz von Beschäftigten und Klima zu koppeln.
Verbraucherschützer halten die bedingungslose Rettung der Airline ebenfalls für falsch. Neben fehlenden Klimaschutzvorgaben kritisiert der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dass die Bundesregierung nicht auf die Rückerstattung der bezahlten Tickets für ausgefallene Flüge besteht.
„Das Mindeste ist, dass sich die Lufthansa an Recht und Gesetz hält und die schon lange fälligen Ansprüche der Verbraucher nach der Fluggastrechteverordnung erstattet, wenn sie Staatshilfen bekommt“, sagte er. Ein großes Flugrechteportal hat die Lufthansa verklagt und 20.000 Fälle von nicht erstatteten Tickets dokumentiert.
Schutz der Arbeitnehmer:innen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Rettung, kritisiert aber den fehlenden Beschäftigungsschutz. „Das reicht uns bei Weitem nicht“, sagte Mira Neumaier, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehr. Die Behauptungen aus den Reihen der Bundesregierung, die Lufthansa-Hilfe erfolge zum Schutz der Beschäftigten, seien ohne konkrete Auflagen nicht mehr als „Lippenbekenntnisse“.
Andererseits seien allerdings auch keine Maßnahmen vereinbart worden, die zwangsläufig zu einem Stellenabbau führen würden, betonte Neumaier. In der Schweiz und in Belgien zum Beispiel helfen Regierungen Airlines nur unter der Bedingung, dass sie Rationalisierungsmaßnahmen einleiten.
Auch Linkspartei und Grünen lehnen den Verzicht auf Vorgaben ab. „Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. „Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen.“ Die Bundesregierung habe mit dem Verzicht auf Gestaltungsmöglichkeiten eine Chance vertan. „Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler.“
Der Einsatz öffentlicher Gelder müsse Innovationen auslösen und den Klimaschutz voranbringen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter. Beides sei nicht zu erkennen. „Leider beweist die Bundesregierung damit wieder einmal, dass Klimaschutz zwar in Sonntagsreden zählt, nicht aber, wenn es wirklich darauf ankommt“, sagte er. Der Anteil von 20 Prozent ohne eigene Sperrminorität des Bundes sei dem Einsatz öffentlicher Gelder gegenüber nicht angemessen.
Leser*innenkommentare
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Die Rettung von Lufthansa als global player zeigt sehr deutlich, was dieser Regierung wichtig ist. Und es kam für keinen überraschend, der seinen Kopf für andere Dinge verwendet als ausschließlich als Hutständer.
Klimaschutz, Konsumentenrechte und Sicherung und Gestaltung von Arbeitsplätzen gehören nicht dazu. Es reicht völlig aus, dem LAUT-sprecher der Union zuzuhören, Herr Altmaier.
Der Großteil deutscher Wähler honoriert dies, indem er diese Parteien majorisiert. Um dann nach der nächsten Wahl schnellstmöglich und brutalstmöglich über diese Parteien am Stammtisch zu schimpfen. Prost Mahlzeit!
Über Deutschland und die Deutschen ist alles gesagt. Am Besten auf die Couch.
3009nico
Welches Ministerium ist für die Lufthansa zuständig? Mir fällts nicht ein - ich werd nochmal beSCHEUERt.
Wombat
Lufthansa versucht seit Jahren das völlig unprofitable Kurzstrecken-Geschäft auf die Schiene zu verlagern, nur spielen die Kunden nicht mit da viele Flughäfen einfach nur mies an die Bahn angebunden sind. Da könnte die Politik Auflagen machen wie sie will....
Beispielsweise wird oft die Verbindung Nürnberg München kritisiert. Das ist aber ein reiner Zubringer Flug da man mit öffentlichen Verkehrsmitteln nun mal nicht sinnvoll von Nürnberg an den Münchner Flughafen kommt.
Hartz
Ernüchterung
Es bleibt so wie immer...
Da is nix mit Neuanfang nach Corona.
Das ist nur ein Mediending.
danny schneider
@Hartz schön das die Welt so einfach ist, nicht wahr?
wir zwingen unsere Airline Kurzstreckenflüge zu streichen, ein paar Langstreckenflüge müssen für die CO2 Bilanz auch dran glauben, die Aktionäre werden gezwungen trotzdem die Löhne aller Angestellten zu zahlen und an der Grenze halten wir Reisende auf die widerrechtlich über Paris oder Amsterdam fliegen wollen und unsere Maßnahmen damit unterminieren.
Hartz
@danny schneider Zusammenhanmg ???
"die Aktionäre werden gezwungen trotzdem die Löhne aller Angestellten zu zahlen "
Die Aktionäre zahlen nicht die Löhne. Die Löhne zahlt jetzt der Staat, also der Steuerzahler... Der zahlt ja sowieso alles in noch niemals zuvor gekannter und horrender Höhe. Dafür hat er dann so gut wie keinen Einfluss bei der Lufthansa wie eh und je... Warum hat er dann bezahlt?