: Gegen Kriegsprofiteure
Protest am Rüstungs- konzern Rheinmetall: Mittwoch ist Prozess
Die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall Ende Mai 2019 war ein Ort für vielfältige Proteste. Am heutigen Mittwoch ist Lukas Barlian, einer der beteiligten Antimilitaristen, vor dem Berliner Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Bereits im Januar hatte er einen Strafbefehl von 5.200 Euro erhalten, gegen den er Widerspruch eingelegt hat. Der Anklagepunkt des Hausfriedensbruchs ist mittlerweile von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden – die beiden anderen Straftatbestände bleiben weiter bestehen. Mit Paragraf 114, der Angriffe auf PolizistInnen unter besondere Strafe stellt, wird in dem Verfahren auch ein unter JuristInnen äußerst umstrittenes Gesetz herangezogen, das kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 verabschiedet wurde. KritikerInnen monieren, dass bereits das Wegstoßen von PolizistInnen zu einer solchen Anklage führen kann.
Barlian gibt sich kämpferisch und will gemeinsam mit dem antimilitaristischen Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ den Prozess nutzen, um die Rüstungsgeschäfte des Konzerns anzuklagen. „Es gab dort keinen Frieden, den wir brechen konnten. Es war eine Versammlung von großen und kleinen Kriegsprofiteuren, die gemeinsam ihre Gewinne feiern wollten“, sagt Barlian der taz. Die Proteste auf der Jahreshauptversammlung wären Teil eines zivilen Ungehorsams gewesen, die auf diese Weise kriminalisiert werden sollen.
Tatsächlich hatten sich damals Hunderte Rheinmetall-KritikerInnen vor dem Berliner Maritim-Hotel versammelt. Doch der Protest wurde auch in die Hauptversammlung getragen. Als der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger seine Rede beginnen wollte, besetzten rund 50 Menschen die Bühne und hielten Transparente in Solidarität mit Rojava hoch. Damit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass die türkische Armee die kurdische Selbstverwaltung auch mit Waffen bekämpfte, die Rheinmetall geliefert hat. Neben Barlian haben drei weitere Personen wegen der Proteste gegen die Rheinmetall-Jahreshauptversammlung Strafbefehle wegen Hausfriedensbuch erhalten. Auch sie haben Widerspruch eingelegt.
Der Prozess findet ab 10.15 Uhr im Raum 768 des Amtsgerichts in der Turmstraße 91 statt. Bereits um 9 Uhr beginnt die Kundgebung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ vor dem Gericht. Peter Nowak
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