Regierungsbildung in Israel: Gantz' Israel würde protestieren

Abruptes Manöver: Oppositionskandidat Benny Gantz macht den Weg frei für eine Corona-„Notfall-Regierung“ unter Ministerpräsident Netanjahu.

Hat seine Partei Blau-Weiß gespalten: Israels neuer Parlamentspräsident Benny Gantz Foto: Sebastian Scheiner/ap

JERUSALEM taz | Würde nicht gerade wegen der Corona-Krise eine Ausgangssperre in Israel herrschen, wäre wohl die Hälfte der Israelis am Donnerstag Abend auf die Straße gestürmt, um zu protestieren: diejenigen, die bei den Wahlen vom 2. März dem Blau-Weißen Bündnis ihre Stimme gegeben haben, um Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident abzuwählen.

Benny Gantz vom Blau-Weißen-Bündnis wurde am Donnerstag zum Präsidenten des israelischen Parlaments gewählt und ebnete damit den Weg für eine „Notfall“-Einheitsregierung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Corona-Krise.

Das Bündnis von Gantz spaltete sich kurz vor der Abstimmung, nachdem der Parteichef sich selbst für den Posten des Parlamentspräsidenten nominiert hatte, um die Möglichkeit einer Einheitsregierung mit Netanjahus Likud-Partei zu wahren.

Zwei weitere Köpfe von Blau-Weiß, Yair Lapid und Moshe Ya'alon, kritisierten Gantz' Schritt heftig. „Die Krise“, so Lapid auf einer Pressekonferenz am Donnerstag Abend: „gibt uns nicht das Recht oder die Erlaubnis, unsere Werte aufzugeben. Wir haben versprochen, nicht unter einem Ministerpräsidenten mit dreifacher Anklage zu sitzen. Wir sagten, wir würden niemandem erlauben, Israels Demokratie zu untergraben.“ Lapid und Ya'alon reichten am Donnerstag einen Antrag ein, das Bündnis aufzulösen. Ihre beiden Fraktionen werden weiter unter dem Namen „Blau-Weiß“ laufen.

Manöver im Parlament

Israel befindet sich seit April 2019 in einer politischen Sackgasse. Am 2. März sind die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gezogen. Das zentrale Wahlversprechen des Bündnisses Blau-Weiß war, mit Verweis auf Netanjahus Anklage in drei Korruptionsfällen, niemals einer von Netanjahu geführten Regierung beizutreten und Netanjahu als Ministerpräsident abzulösen.

In seiner ersten Rede als Parlamentspräsident plädierte Gantz für eine „Notstandsregierung der nationalen Einheit.“ „Dies sind keine normalen Zeiten“, sagte er vor der Knesset: „und sie fordern ungewöhnliche Entscheidungen.“ Er betonte, er würde „die Demokratie nicht gefährden“, ging dabei aber nicht direkt auf Netanjahus bevorstehenden Prozess und Netanjahus Versuche, diesen Prozess zu vereiteln, ein.

Blau-Weiß hatte ursprünglich geplant, Meir Cohen, ein Mitglied der Yesh-Atid-Fraktion von Lapid, für das Amt des Parlamentspräsidenten zu nominieren. Der Likud erklärte, dass die Wahl Cohens die Gespräche über die Bildung einer Einheitsregierung mit Kahol Lavan sofort beenden würde.

Da Gantz eine Große Koalition mit Netanjahu anstrebt, legte er sein Veto gegen Cohen ein, um diese Möglichkeit offen zu halten, und schlug stattdessen sich selber für das Amt vor.

Scharfe Kritik an Gantz aus dem Mitte-Links-Block

Der rechte Block unter Netanjahu begrüßte Gantz' Entscheidung. „Ich gratuliere Benny Gantz zu dem mutigen Schritt, eine Einheitsregierung unter Netanjahu zu bilden“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei Yamina.

Aus dem Mitte-Linken-Block hagelte es Kritik. Gantz sei „zu einem Kollaborateur mit dem Angeklagten [Netanjahu] geworden“, sagte der Vorsitzende der Partei Meretz, Nitzan Horowitz: „Gantz baute auf einem einzigen Versprechen auf: einer alternativen Führung. In Netanjahus Regierung einzutreten bedeutet, den Wählern von Blau und Weiß und dem gesamten Mitte-Links-Block ins Gesicht zu spucken und sie zu verraten“.

Derweil laufen die Verhandlungen um die Große Koalition zwischen Gantz' Fraktion von 15 Abgeordneten und Netanjahus rechtsreligiösem Block von 58 Abgeordneten. Der Posten des Ministerpräsidenten soll in einem Rotationsverfahren zunächst für 18 Monate Netanjahu zufallen, Gantz wäre zunächst Außenminister und würde dann im September 2021 den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. Dass diese Weitergabe des Amtes tatsächlich stattfinden wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Comments

[Sven Günther]

Benny Gantz Bar Kochba

[Picard]

Lustig, die kollaborierte Demokratie in Israel. Blau-Weiß hat geschafft, Gantz zum ersten Notfall Parlamentspräsidenten ohne dringenden Anlaß zu machen, dafür wurde Blau-Weiß gespalten. Ich vermag keine Vorzeigewerte heraus zu lesen. Wie hieß der Typ doch gleich, der bestimmte Menschen mit Allmacht ausstattet?