Gewässerwerte bleiben mistig

Die Nitrat-Belastungen sind in Schleswig-Holstein zu hoch. Das zeigt ein neuer Nährstoffbericht. Am Freitag berät der Bundesrat über eine Düngeverordnung

Von Esther Geißlinger

Die Böden und Gewässer in Schleswig-Holstein sind zu stark mit Nitraten belastet. In den vergangenen Jahren sind die Werte nicht gesunken, sondern sogar leicht gestiegen. Das zeigt der aktuelle Nährstoffbericht, den das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in dieser Woche vorstellte – kurz vor der Sondersitzung des Bundesrats am Freitag, bei der die Düngeverordnung beraten werden soll. Allerdings trägt der Landesbericht das Datum November 2019, hätte also längst im Parlament beraten werden können, kritisiert die Oppositionspartei SPD.

„Ein alarmierender Befund“, fasst Landwirtschaftsminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) den gut 100-seitigen Bericht eines Wissenschaftler*innenteams um den Kieler Agrar-Professor Friedhelm Taube zusammen. „Wir müssen die Nährstoffüberschüsse dringend reduzieren.“ Das ist keine neue Erkenntnis: Seit Jahren werden in Deutschland zu hohe Phosphat- oder Stickstoffwerte gemessen. Denn immer noch werden zu viel Dünger und Gülle ausgebracht. Die Betriebe halten die gesetzlichen Obergrenzen „im Durchschnitt der Betriebe nicht ein“, heißt es im Bericht. Bundesweit überschreitet Deutschland die EU-weiten Grenzwerte, es drohen daher Strafen für die Vertragsverletzung.

Auch wenn die Probleme grundsätzlich bekannt seien, es komme auf die Einzelheiten an, um politisch reagieren zu können, sagt Kirsten Eickhoff-Weber, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das Parlament ist die Politik, und wenn wir Entscheidungen treffen wollen, müssen wir die Informationen haben.“ So etwa bei der Menge der Gülle: Der erste Nährstoffbericht hatte eine Belastung von 18 Millionen Kubikmeter genannt, „tatsächlich sind es 25 Millionen Kubikmeter, also deutlich mehr“ sagt Eickhoff-Weber. „Das sind Dinge, die wir alle wissen und bewerten müssen.“ Zuletzt hatte der Landtag im Februar über die Nitrat-Belastung debattiert, und „der Minister hat in seiner Rede keine Hinweis gegeben, dass es einen neuen Bericht zur Lage im Land gibt“. Dabei stammt die Broschüre vom November, so steht es auf der ersten Seite.

Das Agrarministerium erklärt die Verspätung damit, dass der Bericht im Rahmen einer Großveranstaltung hätte vorgestellt werden sollen – „dieser Termin musste aufgrund der Corona-Epidemie leider abgesagt werden“. Das Ministerium sieht das Hauptproblem darin, dass es „immer noch keine wirksamen gesetzlichen Regelungen“ in der Düngeverordnung gebe. Schleswig-Holstein habe bereits 2017 stärkere Regelungen gefordert – dies sei aber bisher nicht umgesetzt worden.

Ganz praktische Lösungen schlägt der Bericht vor: Die Gülle der Schweine- und Rinderbetriebe müsse als „Wirtschaftsdünger“ auf den Feldern landen. Aktuell kaufen viele Landwirt*innen zusätzlich Mineraldünger. Aber darüber hinaus „müssen wir über den Tierbestand reden, wir brauchen eine Beschränkung“, sagt Eickhoff-Weber – und fordert Eile: „Irgendwann entscheidet die Kommission, wenn ein Mitgliedsstaat keine Gesetze vorlegt.“ Die Corona-Krise setze die Fristen für das EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht aus.