Corona-Pandemie in Frankreich: Ex-Ministerin will gewarnt haben
Die französische Ex-Gesundheitsministerin kritisiert: Ihre Warnungen wurden nicht ernst genommen. Die Regierung gerät in Erklärungsnot.
PARIS taz | Selbst in der Coronakrise kommt in Frankreich die politische Kontroverse nicht zum Erliegen. Ein brisantes Interview der früheren Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, die bei den Kommunalwahlen am 15. März als Spitzenkandidatin der Regierungspartei La République en marche (LREM) angetreten ist, wirft einen Schatten auf die Staatsführung. Sie hatte an der Durchführung dieser Wahlen in ganz Frankreich festgehalten und sich dabei auf das wissenschaftliche Gutachten ihrer Experten berufen.
Buzyn musste als Ersatz für den ursprünglichen, dann aber wegen eines Sexskandals ausgeschiedenen LREM-Spitzenmann Benjamin Griveaux einspringen. Am vergangenen Sonntag landete sie in Paris abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die Stichwahlen sind auf frühestens Ende Juni vertagt worden.
Im Nachhinein gesteht sie, dass sie als Verantwortliche für Gesundheitspolitik und vor ihrer Kandidatur sehr früh die dramatische Situation kommen sah: „Als ich das Ministerium verließ, weinte ich, weil ich wusste, dass uns ein Tsunami erreichen würde. Ich ging in dem Bewusstsein, dass die Wahlen nicht stattfinden würden.“
Doch der Wahlgang wurde durchgeführt. Buzyn hatte sich keine Illusionen gemacht: „Von Beginn an dachte ich nur noch an das Coronavirus. Wir hätten das alles stoppen müssen, so war es eine Maskerade. Es war ein Albtraum. Ich ging mit Angst zu jeder der Wahlveranstaltung.“
Nicht unter Druck gesetzt
Sie betont aber, man habe sie nicht unter Druck gesetzt, als sie der Kandidatur zustimmte. Bisher lässt sie offen, ob sie auf der LREM-Liste beim zweiten Durchgang gegen die Sozialistin Anne Hidalgo und die Konservative Rachida Dati antritt. Sie bedauert jedoch, den Ausdruck „Maskerade“ gebraucht zu haben.
Sie macht der Regierung und dem Staatschef im Gespräch mit Le Monde aber viel gravierendere Vorwürfe als die Durchführung der Wahlen. Sie beansprucht für sich, wegen des Covid-19 sehr früh Alarm geschlagen, damit aber kaum Gehör gefunden zu haben.
Das Paradoxe an dieser Selbstrechtfertigung ist, dass Agnès Buzyn noch als Ministerin am 24. Januar im Fernsehen erklärt hatte: „Das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus in der (französischen) Bevölkerung ist sehr gering.“
Die Oppositionsparteien haben sofort reagiert und verlangen aufgrund dieser Enthüllungen eine offizielle Stellungnahme der Staatsführung zu Buzyns Aussagen. Jean-Luc Mélenchon von der linken France insoumise ist „konsterniert“: „Stimmt das, was sie sagt? Wenn ja: Warum wurde nichts unternommen?“
Gravierender Fehler
Der Grüne David Belliard fordert eine parlamentarische Untersuchung, wenn die Covid-19-Krise überstanden ist: „Wenn es wahr ist, was Buzyn sagt, dann liegt ein gravierender Fehler der Staatsspitze vor.“
Die Konservative Nadine Morano meinte: „Dieses Geständnis ist fürchterlich. Sie (Buzyn) wusste, dass der Tsunami kommt, und die Regierung hat nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen, das wird wie der ganze Rest in Macrons Bilanz festgehalten werden.“ Die Regierungssprecherin Sybeth Ndiaye wollte die Äußerungen der Ex-Ministerin nicht kommentieren.
Leser*innenkommentare
Arthur Dent
Beschwichtigung gibt's überall - hierzulande wurden derartige szenarien entworfen und bewertet. Genutzt hat es nichts ... die Reaktionen kommen zu spät, willkürlich und .... ach was soll's ... dejure.org/Drucksa...g/BT-Drs._17/12051
Linksman
Verquere Geschichte: Die Ministerin beschwichtigt erst. Dann muss sie verbittert gehen, nimmt aber dann doch pflichtschuldigst an einer Wahl teil, die sie am liebsten verschoben hätte. Es dürfte mehrfach massiver Druck auf sie ausgeübt worden sein. Macron dürfte in Erklärungsnot kommen. Mindestens...
00677 (Profil gelöscht)
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@Linksman Als Beschwichtigung ist ihre Erklärung vom 24. Januar kaum zu verstehen, sondern eher als Informationsmangel. Sie konnte zu dem Zeitpunkt die ganze Tragbreite der Pandemie noch nicht voraussehen, im Gegenteil, es bestand noch die Hoffnung, sie ließe sich auf China begrenzen.
www.francetvinfo.f...rance_3851495.html
09617 (Profil gelöscht)
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Die Hematologin Agnès Buzyn hat genug Sachverstand um die schwere dieser Krise zu erkennen, als Politikerin hat sie geschwiegen, als Ärztin hätte sie handeln müssen.
Die ehemalige Schwiegertochter von Simone Veil hat nicht deren Mut und Haltung. Sie gibt sich rein äusserlich ein ähnliches Erscheinungsbild, aber sie kann der Frau, die 1974 das Recht auf Abtreibung in Frankreich gegen den Widerstand einer pfeiffenden und tobenden männlich dominierten Nationalversammlung durchgeboxt hat, nicht das Wasser reichen.
00677 (Profil gelöscht)
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@09617 (Profil gelöscht) Eine Hämatologin ist keine Virologin oder Epidemiologin, und eine Schwiegertochter muss nicht das Format ihrer Schwiegermutter haben. Als Schwiegersohn eines Kochs sind meine Kochkünste auch eher erbärmlich, die meiner Frau aber um so besser.
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@09617 (Profil gelöscht) Und als Enkelin von Auschwitzopfern und Tochter eines Auschwitzüberlebenden muss sie sich die Hetze deutscher Blockwartmentalität bieten lassen?
00677 (Profil gelöscht)
Gast
Le Monde, dem Frau Buzyn ja das Interview gegeben hat, schreibt dazu, dass sie sich aus den Wahlen zurückziehen wolle ("elle se retirait du jeu"). Kein Wort allerdings zu Vorwürfen gegenüber der Regierung:
www.lemonde.fr/pol...033395_823448.html