Hoffen auf das Virus
Gericht oder Corona könnte Auftritt Björn Höckes stoppen
Ein Richterspruch könnte einen geplanten Auftritt des Thüringer AfD-Chefs und Faschisten Björn Höcke im niedersächsischen Barsinghausen verhindern. Das Amtsgericht Wennigsen in der Region Hannover verhandelt am Donnerstag über einen Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal auf einstweilige Verfügung, mit der die Veranstaltung durchgesetzt werden soll. Lilienthal und sein Fraktionskollege Stephan Bothe hatten Höcke für den 15. April eingeladen – den Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen – und dafür den „Zechensaal“ im Barsinghäuser Besucherbergwerk Klosterstollen angemietet.
Dessen Betreiber, ein gemeinnütziger Verein, hat den Mietvertrag allerdings gekündigt. Begründung: Bei der Buchung sei verschwiegen worden, dass Höcke bei der Veranstaltung reden solle. Nur von einer Privatveranstaltung sei die Rede gewesen. Gegen die Kündigung geht Lilienthal nun juristisch vor.
Er argumentiert, dass es sich um eine Veranstaltung einer zugelassenen Partei handele und nicht um eine des rechtsextremen AfD-„Flügels“, dessen Vormann Höcke ist. Höcke solle zu den jüngsten Vorgängen im Thüringer Landtag referieren. Neben Höcke ist auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner eingeladen, der ebenfalls als dem „Flügel“ zugehörig gilt – einen offiziellen „Flügel“-Ableger der AfD gibt es in diesem Bundesland allerdings nicht.
Gleichwohl steht der gesamte Landesverband bereits seit dem letzten Juli im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst behandelt die Niedersachsen-AfD bisher als sogenannten Prüffall. Aufgrund dieser Einstufung kann das Landesamt systematisch Informationen über die Partei aus öffentlich zugänglichen Quellen erfassen und auswerten.
Der Zechensaal in Barsinghausen bietet rund 350 Personen Platz, angeblich gibt es für die Veranstaltung bereits rund 300 Anmeldungen. Ob das Ganze wie geplant stattfinden kann, hängt indes nicht nur vom Urteil des Amtsgerichts ab. Auch das Corona-Virus könnte Höcke noch einen Strich durch die Rechnung machen – und die Sache zumindest für den 15. April stoppen. Reimar Paul
