: Die Linke fordert eine Erklärung
Der Hamburger Senat soll über den Cum-Ex-Skandal berichten
Am Mittwoch wird in Hamburg die neu gewählte Bürgerschaft zum ersten Mal tagen. Und wegen des Corona-Virus erstmals ohne Publikum. Nicht vergessen in all dem Trubel hat die Links-Fraktion aber den Skandal um die Cum-Ex-Bankgeschäfte, den die Wochenzeitung Die Zeit und das TV-Magazin Panorama aufdeckten. Ursprünglich wollte der Abgeordnete Norbert Hackbusch gleich in der ersten Sitzung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen.
Zur Erinnerung: Zu klären wäre unter anderem, warum Hamburg 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu viel erstatteter Steuern an die Warburg-Bank verzichtete. Auch was ein Jahr später bei einem Treffen zwischen Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bankchef Christian Olearius im Rathaus besprochen wurde, als erneut eine Rückzahlung von weiteren 43 Millionen Euro zu viel erstatteter Steuern anstand, ist von Interesse. Doch ein PUA soll nun erst der zweite mögliche Schritt sein.
„Wir werden am Mittwoch das Thema auf die Tagesordnung setzen und einen Bericht verlangen“, sagt Hackbusch. Die Anwälte der Bank hätten sich empört, dass in der öffentlichen Darstellung vieles verfälscht werde. „Hier könnte nun die Finanzbehörde im Einvernehmen mit der Bank das Steuergeheimnis aufheben, um die Vorwürfe aufzuklären.“
Sollte die Warburg-Bank das ablehnen, sollte der Senat prüfen, ob nicht ein „zwingendes öffentliches Interesse“ bestehe, das Steuergeheimnis zu lüften, und es trotzdem tun. In dem Bericht, den die Linke fordert, soll der Senat der Bürgerschaft bis Ende April darlegen, welche rechtliche Einschätzung die Finanzbehörde in den Jahren 2014 bis 2019 bezüglich zu viel gezahlter Kapitalsteuern im Zusammenhang mit „Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften“ hatte und ob es weitere Treffen zwischen Bank und Senat gab. „Wenn uns diese Fragen beantwortet werden, sind wir zufrieden“, sagt Hackbusch – ansonsten will die Linke sich doch für den PUA einsetzen. Kaija Kutter
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