Abgeordnetenhaus: Diese eG bleibt im Gerede
Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen
Nutzte für die DIESE eG das Vorkaufsrecht des Bezirks: Stadtrat FlorianSchmidt (Grüne) Foto: dpa
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält sich die Möglichkeit offen, die umstrittene Förderung der Genossenschaft Diese eG mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. „Aus unserer Sicht ist nicht ausgeschlossen, dass das das letzte Instrument ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny, am Mittwochnachmittag im Hauptausschuss. Man habe solche Ausschüsse schon gehabt, als es um weniger Geld ging, fügte er hinzu und spielte damit auf den früheren Tempodrom-Ausschuss an. Führende Parteifunktionäre der CDU hatten schon zu Monatsbeginn mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.
Der Hauptausschuss beschäftigte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Diese eG. Hintergrund ist, dass zwei grüne Bezirksstadträte in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, Florian Schmidt und Jörn Oltmann, mehrfach das Vorkaufsrecht ihrer Bezirke zugunsten der Diese eG genutzt hatten und letztlich sechs Gebäude übernehmen konnten. Zur Absicherung erhielt die Diese eG dafür von der staatlichen Förderbank IBB 22 Millionen Euro als Darlehen. Aus AfD-Sicht ist die Übernahme der Häuser unwirtschaftlich und „hätte nie gefördert werden dürfen“.
CDU-Mann Goiny zeigte sich im Hauptausschuss vor allem unzufrieden mit den Antworten des Senats auf schriftliche Fragen seiner Fraktion und sprach von einem „Maximum an Intransparenz“. Die Vorgänge um die Diese eG bezeichnete Goiny als „grünen Filzskandal mit großen roten Flecken“.
Das Abgeordnetenhaus hat in dieser Wahlperiode bereits drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt: zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, zum Flughafen BER und jüngst einen Ausschuss zu mutmaßlichen Fehlentwicklungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der am 24. März seine Arbeit aufnimmt.
Erinnerung an Tempodrom-Affäre
Auch die FDP-Politikerin Sibylle Meister fühlt sich wie Goiny durch die Förderung der Diese eG an die Vorgänge um das Tempodrom erinnert, wo die IBB ebenfalls involviert war.
Mit den Vorgängen um die Genossenschaft beschäftigt sich bereits der Landesrechnungshof. Laut dessen Präsidentin Karin Klingen läuft derzeit eine Auswertung von Unterlagen aus beiden Bezirken. „Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass uns nicht das vollständige Material gegeben wurde“, sagte Klingen im Hauptausschuss. Man wolle die Prüfung zügig abschließen, „wir rechnen damit, dass das vor dem Sommer sein wird“.
