Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.

Florian Schmidt

Florian Schmidt, haushaltstreu Foto: dpa

BERLIN taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz. Gegen Schmidt war im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG ermittelt worden. Ausgelöst wurden sie durch mehrere Strafanzeigen der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster.

Im September waren bereits eingestellte Ermittlungen durch eine erneute Anzeige wieder aufgenommen worden. Damals hieß es, „neue Erkenntnisse“ begründeten einen „Anfangsverdacht“. Ausreichende Pflichtverletzungen, die zu einer Anklage hätten führen, fand die Staatsanwaltschaft aber nicht.

Florian Schmidt reagierte auf die Nachricht per Tweet: „Ich werde meine Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiterführen. Die permanenten Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen.“

Der Bezirk hatte für sechs Häuser, die an private Investoren verkauft worden waren, das Vorkaufsrecht zugunsten der eigens dafür geschaffenen Diese eG ausgeübt, noch ehe entsprechende Darlehen der Investitionsbank Berlin Brandenburg von 22 Millionen Euro formal beschlossen worden waren. Die Diese eG, Schmidt und die Grünen beriefen sich stets darauf, dass der politische Wille, dies so zu beschließen, kundgetan war. Durch Verzögerungen im Ablauf entstanden dem Bezirksamt Kosten durch Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa 160.000 Euro.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben