Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
Im September waren bereits eingestellte Ermittlungen durch eine erneute Anzeige wieder aufgenommen worden. Damals hieß es, „neue Erkenntnisse“ begründeten einen „Anfangsverdacht“. Ausreichende Pflichtverletzungen, die zu einer Anklage hätten führen, fand die Staatsanwaltschaft aber nicht.
Florian Schmidt reagierte auf die Nachricht per Tweet: „Ich werde meine Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiterführen. Die permanenten Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen.“
Der Bezirk hatte für sechs Häuser, die an private Investoren verkauft worden waren, das Vorkaufsrecht zugunsten der eigens dafür geschaffenen Diese eG ausgeübt, noch ehe entsprechende Darlehen der Investitionsbank Berlin Brandenburg von 22 Millionen Euro formal beschlossen worden waren. Die Diese eG, Schmidt und die Grünen beriefen sich stets darauf, dass der politische Wille, dies so zu beschließen, kundgetan war. Durch Verzögerungen im Ablauf entstanden dem Bezirksamt Kosten durch Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa 160.000 Euro.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett