: Grünes Foulspiel gegen Linke
Grüne aus dem ganzen Bundesgebiet haben am Tag der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Stimmung gegen Die Linke gemacht – mit der Behauptung, wer sie wähle, hieve einen Rechtsextremen ins Parlament
Von Jan Kahlcke
Mehrere Grüne haben am Wahlsonntag in Hamburg versucht, Linke-Wähler*innen zu beeinflussen, indem sie Falschinformationen über die Chancen des Linken-Kandidaten Tom Radtke verbreitet haben.
Den Anfang hatte Jörn Pohl gemacht, Berliner Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz aus Mölln. Von seinem privaten Konto @JoernPL hatte er getwittert: „der #Identitäten ist es also gelungen, einen Kandidaten auf eine Liste der #Linken für HH-Bürgerschaftswahl zu hieven. Wahrscheinlich haben sie, wenn Linke nicht an 5%-Hürde scheitert, damit heute Abend einen Abgeordneten in einem Parlament“.
Mit „#Identitäten“ meint Pohl die rechtsradikale Identitäre Bewegung (IB). Eingebettet hatte er einen Tweet von Tom Radtke, in dem dieser auf einem Foto mit einer Flagge mit dem Zeichen der IB in der Hamburger Ernst-Thälmann-Gedenkstätte posiert und dazu schreibt, er habe sich „mit einigen Genossen der IB Hamburg“ über „unseren großen Hamburger Arbeiterführer“ informiert.
Der 20-jährige Radtke war vor einigen Wochen damit aufgefallen, dass er über sein gerade erst eingerichtetes Twitterkonto den Klimawandel mit dem Holocaust verglichen hatte. Die Linke hatte daraufhin das Gespräch mit Radtke gesucht und, als er sich dem verweigerte, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die Fraktionsspitze hatte erklärt, dass Radtke in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er in die Bürgerschaft einzöge, nicht Teil der Linken-Fraktion würde.
Radtkes Aussichten waren in der Tat bescheiden: Auf Listenplatz 20 wäre er erst bei rund 17 Prozent der Stimmen für die Linke über die Liste in die Bürgerschaft gekommen. Geholt hat Die Linke schließlich 9,1 Prozent. Um auf der Liste so weit nach vorn zu rutschen, dass es für ihn dennoch reicht, hätte Radtke massiv Personenstimmen auf sich vereinigen müssen. Pohl erweckt in weiteren Tweets dennoch den Eindruck, das sei wahrscheinlich.
Noch einen Schritt weiter geht der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Felix Banaszak, der twittert: „Liebe Hamburger*innen, vielleicht gibt es bei euch manche, die überlegen, heute DIE LINKE zu wählen. Bitte tut das nicht! Auf Platz 20 der Landesliste steht Tom Radtke, der ein U-Boot der rechtsextremen Identitären Bewegung ist“. Als gezielte Falschinformation muss man den Tweet von Charlotte Obermeier werten: „Es ist bitter, dass wer heute in Hamburg die Linke wählen will, einen Rechtsextremen ins Parlament wählen würde. Tragisch für die Linke, die sich durch diesen Kandidaten unwählbar macht.“ Obermeier ist Social-Media-Koordinatorin der Grünen-Bundestagsfraktion, weiß also, was sie tut. Die Hamburger Grünen hatten sich in der Debatte vornehm zurückgehalten.
Die Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir nannte das grüne Manöver am Wahlabend „total unfair“, ob es der Linken tatsächlich geschadet habe, sei aber schwer einzuschätzen.
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