: Termin im April?
Opposition will Mietendeckel-Klage rasch einreichen
Nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin will die Opposition ihre angekündigte Verfassungsklage nun so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift „Anfang des zweiten Quartals“ vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das wäre im April.
Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht eine hohe Dringlichkeit, wollte sich aber noch nicht festlegen: „Unser Ziel ist, so schnell wir möglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, sagte er der dpa. „Je früher das gelingt, desto besser. Denn derzeit ist die Verunsicherung sowohl bei Mietern als auch Vermietern groß.“
Berlin hat die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren, das bundesweit bisher einmalige Gesetz ist seit Sonntag in Kraft. Für Neuvermietungen gelten festgelegte Obergrenzen. Rot-Rot-Grün will so den Anstieg der Mieten bremsen.
CDU und FDP im Abgeordnetenhaus wie im Bundestag haben Verfassungsklagen auf Landes- und Bundesebene angekündigt. Sie sehen ebenso wie Wirtschaftsverbände einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum, gehen davon aus, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig sei und nicht die Länder. (dpa)
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