: CDU im ultrarechten Boot
Eklat bei Abstimmung in Velten: CDU, AfD und NPD votieren gemeinsam
Eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung von Velten (Oberhavel) hat weit über die Stadt am Westrand Berlins hinaus Kritik hervorgerufen. Dort stellt die Wähleriniative Pro Velten mit 7 von 23 Abgeordneten die größte Fraktion. Sie hatte beantragt, ein Moratorium für neue Bauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten zu beschließen. Neben den eigenen Abgeordneten stimmten am vergangenen Donnerstag auch zwei der AfD, einer der NPD und einer von zwei CDU-Abgeordneten zu. Bei zwei Enthaltungen gab es damit eine denkbar knappe Mehrheit von elf Stimmen – das hat inzwischen für scharfe Kritik gesorgt.
All das hätte ohne die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wohl weniger hohe Wellen geschlagen. In Erfurt war Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ins Amt gekommen, der nach deutlichen Protesten kurz darauf zurücktrat. In der Folge entbrannte eine Diskussion um Kooperationen von CDU oder FDP mit der AfD.
Am rechten Rand
So nun auch in Brandenburg: Die dortige Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, kritisierte in einer Mitteilung, die Brandenburger CDU habe ganz offensichtlich kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte am Montag: „Es wird immer krasser. In #Velten stimmt die @CDU mit #AfD und #NPD für ein Neubau-Moratorium gegen ‚zunehmende Entfremdung‘. Was kommt denn als Nächstes?“
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann argumentierte dagegen: „In Velten stand ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Abstimmung, dem die CDU zugestimmt hat. Unabhängig davon hat auch die AfD diesem Antrag zugestimmt.“ Daraus eine Zusammenarbeit zu konstruieren sei absurd. (dpa, taz)
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