: CDU im ultrarechten Boot
Eklat bei Abstimmung in Velten: CDU, AfD und NPD votieren gemeinsam
Eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung von Velten (Oberhavel) hat weit über die Stadt am Westrand Berlins hinaus Kritik hervorgerufen. Dort stellt die Wähleriniative Pro Velten mit 7 von 23 Abgeordneten die größte Fraktion. Sie hatte beantragt, ein Moratorium für neue Bauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten zu beschließen. Neben den eigenen Abgeordneten stimmten am vergangenen Donnerstag auch zwei der AfD, einer der NPD und einer von zwei CDU-Abgeordneten zu. Bei zwei Enthaltungen gab es damit eine denkbar knappe Mehrheit von elf Stimmen – das hat inzwischen für scharfe Kritik gesorgt.
All das hätte ohne die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wohl weniger hohe Wellen geschlagen. In Erfurt war Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ins Amt gekommen, der nach deutlichen Protesten kurz darauf zurücktrat. In der Folge entbrannte eine Diskussion um Kooperationen von CDU oder FDP mit der AfD.
Am rechten Rand
So nun auch in Brandenburg: Die dortige Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, kritisierte in einer Mitteilung, die Brandenburger CDU habe ganz offensichtlich kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte am Montag: „Es wird immer krasser. In #Velten stimmt die @CDU mit #AfD und #NPD für ein Neubau-Moratorium gegen ‚zunehmende Entfremdung‘. Was kommt denn als Nächstes?“
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann argumentierte dagegen: „In Velten stand ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Abstimmung, dem die CDU zugestimmt hat. Unabhängig davon hat auch die AfD diesem Antrag zugestimmt.“ Daraus eine Zusammenarbeit zu konstruieren sei absurd. (dpa, taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
