Judith Poppe über Trumps und Netanjahus Friedensplan für Nahost
: Falscher Handschlag
Für einen Deal braucht man zwei, die sich die Hände schütteln und sagen „Abgemacht“. Man sollte meinen, dass das die Israelis und Palästinenser*innen sein müssen, wenn es um Frieden zwischen den beiden geht. Doch am Dienstag schüttelten sich Trump und Netanjahu die Hände.
Bei der Veröffentlichung des „deal of the century“ fehlte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas. Seit Trump im Dezember 2017 angekündigt hat, die israelische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hat die PA den Kontakt zum Weißen Haus abgebrochen. Bereits damit haben sich die Amerikaner um ihre historische Rolle des Vermittlers im Nahost-Friedensprozess gebracht. Mit der Veröffentlichung des Plans haben sie die Palästinenser*innen ein weiteres Mal gedemütigt: Dieser Plan hat mit einem Friedensplan nichts zu tun, er ist ein taktisches Manöver.
Er bietet den Palästinenser*innen scheinbar einen Staat an. Doch der ist zerstückelt, ohne Ostjerusalem als Hauptstadt und an so viele Bedingungen geknüpft, dass die Palästinenser*innen diesen Plan unmöglich annehmen können. Im gleichen Zug legalisiert er die bestehenden Siedlungen. Er lässt die Palästinenser*innen als diejenigen dastehen, die keinen Frieden wollen, und findet so eine Rechtfertigung für die Annektierung des Jordantals.
Einige Sicherheitsforderungen Israels könnte man aufgrund von Erfahrungen mit dem Gazastreifen allerdings als plausibel betrachten: etwa dass die Kontrolle der Bewaffnung zunächst in der Hand Israels bleibt. Ein Beharren auf den besetzten Gebieten als angestammtem Heimatland der Juden und auf Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt Israels verunmöglicht jedoch einen Frieden. Der wird wohl erst möglich sein, wenn beide Seiten aufhören, ihre nationalistisch gefärbten Maximalforderungen als Grundlage zu sehen. Frieden kann nicht oktroyiert werden, er muss von beiden Seiten gewollt sein. Ein Plan, der lediglich eine Erfüllung von Netanjahus Wunschzettel darstellt, wird ihn nicht herbeiführen.
