: Steuer auf Fleisch
Ministerin Otte-Kinast will Extra-Einnahmen für bessere Tierhaltung
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat eine Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte wie Milch und Eier gefordert, mit der eine bessere Tierhaltung finanziert werden soll. Sonst blieben Bauern auf den Mehrkosten etwa für tiergerechtere Ställe sitzen, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
An der Ladenkasse werde der Verbraucher freiwillig nicht mehr bezahlen, vermutet die Ministerin. „Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“ Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer“, sagte Otte-Kinast.
Im Sommer bereits war ergebnislos über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch von 7 auf 19 Prozent diskutiert worden. Otte-Kinast hält diese Idee für den falschen Weg: „Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.“
Otte-Kinasts Vorgänger Christian Meyer (Grüne) bewertete die von Otte-Kinast vorgeschlagene Sondersteuer als nicht durchdacht. „Das ist ein komisches Konzept, denn eine Steuer ist nie zweckgebunden“, sagte er. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei zudem EU-rechtlich einfacher als die von der Ministerin vorgeschlagene Sondersteuer.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf das Tierwohllabel. In Dänemark sei so ein Label schon erfolgreich, entsprechende Produkte machten bereits 20 Prozent des Marktes aus. Nach Angaben des Landvolks ist es schwierig, neue Ställe zu bauen. Aus Gründen des Emissionsschutzes gebe es oft keine Baugenehmigung. (dpa/taz)
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