Gernot Knödler über die Sondersteuer auf Fleisch: Eine Frage der Verteilung
Die Idee einer Sondersteuer auf Fleisch, Eier und Käse zur Förderung des Tierwohls hört sich erst mal gut an – und sie wirkt überraschend gut gemeint aus dem Mund einer christdemokratischen Landwirtschaftsministerin, die aus dem Agro-Business stammt. Doch viel mehr als gut gemeint ist der Vorschlag dann doch nicht. Es wirkt eher so, als hätte Otte-Kinast aus Sorge um überbordende Bauernproteste einfach mal einen rausgehauen.
Das fängt damit an, dass Steuern gerade nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen. Zwar taucht eine solche Verknüpfung immer wieder in der politischen Diskussion auf. Die damit einhergehenden Versprechungen sind aber Wählertäuschungen. Denn rechtlich bindend sind sie nicht und dürfen es auch nicht sein. Steuern fließen in den großen Haushaltstopf, über dessen Verteilung das Parlament frei entscheidet.
Außerdem erhalten die Landwirte ja schon heute einen Riesenbatzen Steuergeld. Noch immer ist der Agrarhaushalt der größte Posten im Gesamtbudget der EU – gerade so, als sei die Bekämpfung des Hungers das größte Problem und nicht die Technologieentwicklung. Hier einfach noch was drauf zu packen, ist Quatsch und verschleiert das, worum es eigentlich gehen sollte: die Umsteuerung des Fördergeldes, sodass tier- und umweltfreundliche Produktionsmethoden sowie die Pflege der Kulturlandschaft gefördert und kleine Betriebe gestärkt werden. Dann hätte der ländliche Raum vielleicht eine Zukunft.
Die Mehrwertsteuer für konventionell erzeugtes Fleisch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, hätte eine gewisse lenkende Wirkung, auch ohne Zweckbindung. Allerdings würden sich die Erzeuger dann vermutlich andere Abnehmer suchen und in den Export ausweichen. Schon heute führt deutsche Landwirtschaft nach Regierungsangaben ein Drittel ihrer Produktion aus.
Warum nicht den einfachen Weg gehen? Den Bauern werden die von der Bevölkerung gewünschten Standards vorgeschrieben. Da sie für alle gelten, müssten sie einen höheren Abnahmepreis durchsetzen können. Und den Rest deckt die schon erwähnte üppige Agrarförderung ab. Es ist nur legitim, dass der Steuerzahler dafür auch verbindlichen Tierschutz sehen will.
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