: China drohen US-Sanktionen wegen Uiguren
Mit einer Gegenstimme hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesvorhaben zur Unterstützung der Menschenrechte der Uiguren im Nordwesten China beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich sind. Die Pläne sind eine weitere Belastung der frostigen Beziehungen zwischen den USA und China. Das Außenministerium in Peking bestellte aus Protest den Geschäftsträger der US-Botschaft ein. Die USA sollten ihren „Fehler korrigieren“ und aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte Vizeaußenminister Qin Gang. Er drohte mit nicht näher genannten Gegenmaßnahmen.
Das Gesetzesvorhaben folgt nur zwei Wochen auf eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong, mit der sich der US-Kongress hinter die demokratischen Kräfte in Chinas Sonderverwaltungsregion gestellt hatte. Trotz der Proteste aus Peking unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Gesetz. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen eine erste Vereinbarung in dem seit einem Jahr laufenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften erschweren.
Der Gesetzentwurf zur Unterstützung der Uiguren, der am Dienstagabend in Washington angenommen wurde, fordert die US-Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen. Die US-Regierung wird verpflichtet, dem Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln. Die deutsche Bundesregierung erwägt solche Sanktionen bisher nicht. „Ich sehe im Moment auch nicht, dass es in naher Zukunft getan wird“, verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind mindestens eine Million Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die China Fortbildungszentren nennt. (dpa)
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