: Polizei protestiert gegen AfD
Niedersachsens Polizeispitze will sich nicht von der AfD einschüchtern lassen. Die Partei hatte dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen kritischer Worte eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen
Niedersachsens Polizeispitze hat geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung aus Reihen der AfD protestiert. Auslöser sind kritische Worte des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD, die ihm deswegen eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorwirft und eine Anfrage im Landtag gestellt hat, wie acht führende Polizeibeamte am Dienstag mitteilten. Sie seien in Sorge, dass mit der Anfrage künftig kritische Äußerungen gegenüber rechten Parolen verhindert werden sollen.
„Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell. „Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“ Die Unterzeichner des Protests, die übrigen Polizeipräsidenten, der LKA-Präsident, die Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion sowie der Direktor der Polizeiakademie stellten sich geschlossen hinter Kühme.
Dieser hatte auf einer Veranstaltung gesagt: „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.“ Damit habe Kühme nicht die Partei AfD angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte Äußerungen einzelner AfD-Politiker und Mitglieder zum Ausdruck gebracht, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, hieß es in der Stellungnahme.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte den Beamten den Rücken: „Dass die Polizeipräsidenten in dieser Form gemeinsam Position beziehen, ist ein starkes Signal und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.“ Er bewerte den Impuls positiv. „Es bestätigt einmal mehr das Bild einer demokratiefesten Polizei.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Vorgehen der AfD. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
