Ein Jahr nach dem SPD-Austritt: Lonely sozialer Demokrat
Vor einem Jahr trat Marco Bülow aus der SPD aus: hart, aber nötig. Seitdem ist er fraktionslos im Bundestag – und Abgeordneter zweiter Klasse.
Seitdem lief es auch nicht unbedingt besser: Marco Bülow verkündet Ende 2018 seinen SPD-Austritt Foto: dpa
BERLIN taz | Vor einem Jahr hat Marco Bülow die SPD verlassen. Die ewige Groko, die Zögerlichkeit der SPD war ihm einfach zu viel. Er ginge, sagte er damals, nicht mit Häme, eher mit Traurigkeit. Die ersten Wochen nach dem 27. November 2018 waren für Bülow schlimm. Die Partei und Fraktion zu verlassen, sagt er heute, war „nötig, aber es tat trotzdem weh“. Es klingt als redete er über eine zerbrochene Ehe. „Ich leide immer noch.“ Bülow ist seither fraktionslos und sitzt hinter der SPD-Fraktion im Bundestag. Ausgerechnet. Es gab keinen anderen Platz.
Das Verhältnis mancher Genossen zu dem 48-jährigen ehemaligen SPD-Linken ist verspannt. Ein paar Abgeordnete vom linken SPD-Flügel machen noch immer einen Bogen um ihn. Nicht die rechten Seeheimer, eher Regierungslinke, die ihm den Austritt übel nehmen. Wenn Bülow, meist spät in der Debatte, über das Klimapaket oder den Haushalt redet, klatschen ein paar Grüne und Linkspartei-Abgeordnete. Sozialdemokraten nicht.
Bei der ersten namentlichen Abstimmung im Bundestag ist er durch die Reihen geirrt auf der Suche nach seiner Abstimmungskarte. Bei der SPD war die nicht mehr. Bülow fand sie im Fach für die Fraktionslosen. Und traf dort Frauke Petry, die einstige AfD-Chefin, seit ihrem Austritt aus der Rechtspartei fraktionslos. „Willkommen im Club“, sagte Petry. „Wohl kaum“, erwiderte Bülow. Worauf Petry tapfer freundlich erwiderte „Ich weiß, wie das ist, und wünsche Ihnen alles Gute.“
In der SPD ist einiges in Bewegung gekommen. Olaf Scholz muss sich als „truly Sozialdemokrat“ anpreisen. Die Partei debattiert den Ausstieg aus der Großen Koalition, den Bülow immer forderte. Es besteht ja zumindest die Chance, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei linke SozialdemokratInnen die Partei führen werden.
Bülow sieht kein Grau, nur Schwarz
Bereut er den Austritt? Nein, sagt Bülow entschieden. Er wäre schon zwei-, dreimal wieder ausgetreten. Selbst wenn das linke Team gewinnen sollte, habe es die Fraktion und die Parteispitze gegen sich. Nichts ändere sich. So sieht er die SPD. Kein Grau, nur Schwarz.
Dann gab es auch noch das Aufstehen-Debakel. Bülow hat in das außerparlamentarische, von Sahra Wagenknecht unterstützte Projekt Zeit und Energie investiert – und hilflos zugeschaut, wie ein paar Linkspartei-Politiker mit einer Mixtur aus Kontrollwahn und Unfähigkeit das ohnehin kränkelnde Pflänzchen erstickten. Jetzt schreibt Bülow eine Analyse, warum mal hoffnungsvoll gestartete Projekte – Piratenpartei, Varoufakis’ DiEM25 und Aufstehen – gescheitert sind. Irgendjemand muss die Scherben zusammenfegen.
Im Bundestag ist er Einzelkämpfer. Das haben manche in der Fraktion auch schon vor seinem Austritt über ihn gesagt. Aber jetzt ist es Fakt. Fraktionslose sind Abgeordnete zweiter Klasse. Sie dürfen in den Debatten reden, doch sie können keine Gesetzentwürfe einbringen oder in Ausschüssen abstimmen.
Bülow sagt, er bekomme mehr Post als früher – von vielen, die von Parteien nichts mehr erwarten. Er engagiert sich in Dortmund beim Zukunftsforum für soziale und ökologische Stadtentwicklung. Er wird als Experte für Anti-Lobbyismus-Arbeit eingeladen und unterstützt die Klimabewegung. Am 27. November lädt er zu einer Veranstaltung zu Klimagerechtigkeit – „Reclaim the house“, genau in dem Raum im Bundestag, in dem er vor einem Jahr seinen Austritt verkündet hat. Als würde sich ein Kreis schließen.
Und die Zukunft? Er hat seinen Wahlkreis in Dortmund immer direkt gewonnen, 2017 bekam er 9 Prozentpunkte mehr Stimmen als die SPD. Doch als Einzelbewerber anzutreten, scheint ihm wenig aussichtsreich, auch wenig sinnvoll. Vielleicht mache er weiter Politik, vielleicht werde er für eine NGO arbeiten.
Leser*innenkommentare
Ria Sauter
Das:
"Sollte der lupenreine Sozialdemokrat Scholz zum neuen Vorsitzenden der "S"PD gewählt werden, dann wäre die Neugründung einer echten sozialdemokratischen Partei meiner Ansicht nach unumgänglich! "
wäre eine wünschenswerte Alternative.
Thomas Ganskow
@Ria Sauter Dafür bräuchte es keine neue Partei, das nach wie vor existente "einst hoffnungsvolle Projekt" Piratenpartei würde diese Lücke füllen.
Ataraxia
Die rote Null Scholz mit seiner Nähe zur Autoindustrie, sowie die Seeheimer insgesamt, nicht erst Gabriel, haben die SPD kastriert. Jetzt entziehen sie Organisationen, die eine viel größere Unterstützerbasis haben als sie selbst, auch noch die Gemeinnützigkeit.
Anstatt mit ihnen zusammen zu arbeiten. Z.B. den Mietervereinen- und Vertretungen.
Denn dort finden sich, weil juristische Unterstützung und keine warmen Worte auf sie warten, inzwischen mehr sozial Demokrat*en als in der Partei selber, und bezahlen ihren Monatsbeitrag.
Gerade weil sie sich auf Themenfelder spezialisieren, ist die Expertise altehrwürdiger NGO's von Amnesty bis Greenpeace, von Foodwatch bis BUND und Nabu unerlässlich.
Wer sie schwächt, kann nicht darauf hoffen, dass politisch bewusste Menschen noch eine 14 Prozentpartei wie die SPD mit ihrer Zweitstimme berücksichtigen. Siehe den Beitrag von Hannes Koch zur Gemeinnützigkeit hier in der Taz.
Nilsson Samuelsson
Was möchte Stefan Reinicke und die TAZ uns mit dieser Erzählung zum Schicksal eines Politikers eigentlich sagen?
SPD ist Doof? Linke und Grüne sind besser? Seeheimer Kries ist netter? Marco Bülow ist ein guter? NGO ist besser als Politik?
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Auf die Nachricht, dass der Agenda-Genosse Heil weiterhin Hartz-IV-Sanktionen von über 30% ermöglichen will, hat Marco Bülow dankenswerterweise bereits reagiert:
twitter.com/marcob...199470390562770945
Sollte der lupenreine Sozialdemokrat Scholz zum neuen Vorsitzenden der "S"PD gewählt werden, dann wäre die Neugründung einer echten sozialdemokratischen Partei meiner Ansicht nach unumgänglich! Ansonsten sehe ich braun!