Stiftungsgelder für Wahlkampf genutzt: Trump muss Millionenstrafe zahlen
Der US-Präsident hat seine Wohltätigkeitsstiftung für Wahlkampfzwecke missbraucht. Ein Gericht verhängte deshalb eine Strafe von 2 Millionen Dollar.
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles Foto: ap
NEW YORK/WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung 2 Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an. Dies ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.
Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern – Eric, Ivanka und Donald Trump jr. – in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.
Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.
Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen 2 Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.
Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben.
