: AfD-Politiker soll zurücktreten
JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Juristinnenbund fordern den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag. Der Hintergrund sind Twitter-Kommentare Brandners zum Angriff am vergangenen Mittwoch in Halle, wo ein Rechtsextremist die Synagoge angegriffen und zwei PassantInnen erschossen hatte.
Brandner hatte Michel Friedman, Publizist, Jurist und Ex-Vizechef der Jüdischen Gemeinde, verunglimpft und einen Post retweetet, in dem Solidarität mit JüdInnen als „Herumlungern“ vor Synagogen diffamiert wurde. Diese Botschaften seien „verabscheuungswürdig“, so die Verbände. „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Brandner sagte, die Vorwürfe nehme er nicht ernst. „Diese Verbände mochten mich von Anfang an nicht.“ Den Tweet gegen Friedman würde er wieder so formulieren, dieser sei „keine ernstzunehmende moralische Instanz“. Bei dem Retweet teile er die inhaltliche Aussage nicht. „Aber ich retweete Sachen, die von allgemeinem Interesse sein könnten und mit denen ich nicht übereinstimme.“ Die beiden Toten seien in öffentlichen Stellungnahmen zu kurz gekommen. In der Kritik steht auch der sächsische AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich wegen eines Kommentars auf Facebook. (sam)
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