: Beistand für die Antifa
Mit ihrem Vorwurf, es gebe dort verfassungsfeindliche Aktivitäten, bringt die AfD nach Schulleitung und -behörde jetzt auch OberstufenschülerInnen und Eltern der Max-Brauer-Schule gegen sich auf
Von Marco Carini
Noch mehr Widerspruch: Gegen eine parlamentarische Anfrage der AfD haben sich – nach der Schulbehörde und der Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule– nun auch Eltern und SchülerInnen geäußert. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem behauptet, es gebe dort „verfassungsfeindliche, linksextremistische Aktivitäten“, weil dort die Antifa Altona Ost (AAO) auftreten dürfe und sich im Gebäude viele einschlägige Aufkleber fänden.
Rund 50 Eltern, deren Kinder die Schule besuchen, werfen der Partei nun vor, sie schüre „Angstszenarien von angeblich gewaltbereiten, demokratiefeindlichen Aktivitäten“. Und weiter: Die Partei selbst stehe „nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes“ und tue alles, um „Gegner zu diffamieren, Ängste zu schüren“ und Protest dagegen „zu kriminalisieren“. Der Max-Brauer-Schulleitung sprechen die Eltern in ihrer Stellungnahme ausdrücklich das Vertrauen aus und loben „das Engagement der Lehrer“.
Auch die dortige Oberstufe hat sich zur AfD-Kampagne geäußert: Sie warf den Rechtspopulisten vor, „die Atmosphäre in den Klassenzimmern zu vergiften“ und „Angst vor Denunziation an den Schulen zu etablieren“. Die AfD versuche, „die Meinungsfreiheit und Pluralität unter den SchülerInnen einzuschränken“.
In der zuerst von der taz publik gemachten Anfrage behauptet die Hamburger AfD, eine von der GEW-Betriebsgruppe an der Schule organisierte Podiumsdiskussion – Titel: „Wie gefährlich ist die Antifa?“ – verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Schulsenator Ties Rabe (SPD) nahm diesen Vorstoß zum Anlass, um seinerseits das Verbot des Onlineangebots zu fordern, auf dem die AfD sich angebliche Neutralitätsverstöße melden lässt; KritikerInnen sprechen auch von einem „Denunziationsportal“.
Die Leitung der Max-Brauer-Schule hatte erklärt, sie bewerte „das Vorgehen der AfD als Einschüchterungsversuch“ gegen KollegInnen und SchülerInnen. Die Partei versuche „politische Bildung und gesellschaftskritisches Engagement zu behindern“.
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