Konservativer öffnet Umweltzone: Madrid kehrt zurück zum Autowahn

Der neue konservative Bürgermeister macht der autofreien Umweltzone in der spanischen Hauptstadt den Garaus. Umweltschützer sind empört.

Bald kommen die Autos wieder zurück: Innenstadt von Madrid Foto: dpa

MADRID taz | Die „Madrid Central“ genannte Umweltzone in der spanischen Hauptstadt ist weitgehend Geschichte. Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida von der konservativen Partido Popular kündigt an, dass künftig mehr Fahrzeuge die von seiner linksalternativen Vorgängerin Manuela Carmena errichtete Umweltzone befahren dürfen. Waren seit November 2018 nur Anwohner sowie Elektro- und Hybridfahrzeuge vollständig von den Beschränkungen ausgenommen, dürfen künftig auch Fahrzeuge mit der Umweltplakette C in der 472 Hektar großen Zone frei zirkulieren – das heißt Dieselfahrzeuge, die nach 2014, und Benzinfahrzeuge, die nach 2006 zugelassen wurden. Einzige Beschränkung: Sie müssen mit zwei oder mehr Passagieren besetzt sein.

Außerdem wird Almeida an den großen Verkehrsadern der Innenstadt die Radspuren entfernen lassen. Sie würden den Verkehrsfluss behindern, begründet er das. Die Parkhäuser werden billiger. Motorräder dürfen künftig zwischen 6 Uhr in der Früh und Mitternacht frei zirkulieren. Das sind drei Stunden mehr als bisher. Neue Motorradparkplätze sollen entstehen. Wer in der Innenstadt ein Geschäft hat, wird künftig die gleichen Freiheiten genießen wie die Anwohner, egal welche Schadstoffklasse sein Fahrzeug hat.

„‚Madrid Central‘ ist überholt“, erklärt Almeida. Sein Plan „Madrid 360“, den er ohne Beratung mit dem Umweltausschuss, den Anwohnern oder Einzelhandels- und Gaststättenverbänden ausarbeitete, kommt kurz nach der Veröffentlichung einer Studie des europäischen Umweltverbandes Transport & Environment, die Umweltzonen in 250 Städten vergleicht. Madrid schneidet am besten ab.

Die Stickoxidbelastung der Luft ist seit Inkrafttreten von „Madrid Central“ um 32 Prozent gesunken. Allerdings liegt die Stadt weiterhin über den europäischen Grenzwerten. Damit die Luftbelastung zumindest in der Statistik künftig nicht allzu stark zu Buche schlägt, will Almeida einige Straßen und Plätze rund um die einzige innerstädtische Messstelle zur Fußgängerzone machen. Zwei kostenlose Buslinien ergänzen den Plan.

Umweltschützer prüfen Klage

Almeida war bei den Stadtratswahlen im Mai mit dem Versprechen angetreten, „Madrid Central“ aufzuheben. Er erreichte mit einem Rechtsbündnis die Mehrheit und regiert mit Unterstützung der rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox.

Paco Segura, Sprecher von Ecologistas in Action, bewertet den Plan als „sehr negativ“. Die Fahrzeuge mit dem Label C, die künftig in die Innenstadt dürfen, stellen 36 Prozent des Madrider Fuhrparks. „Diese Maßnahme erhöht den Verkehr erheblich“, sagt Segura. Außerdem werde die Preissenkung für Parkplätze den Individualverkehr fördern. Im ersten Quartal 2020 sollen die neuen Regeln gelten. Sobald die kommunale Gesetzgebung veröffentlicht wird, wollen die Umweltschützer prüfen, ob sie vor Gericht ziehen.

Comments

[danny schneider]

Vollkommen richtig... war doch letzt eine lLustige Doku im TV - war glaub sogar n ARD Ableger.

Demnach ist die Luft nach durchlaufen eines modernen Diesels sauberer als vor dem Ansaugen. Laut der Aussage eines Politikers in dieser Doku: heute reinigt der Diesel die Stadtluft, man sollte die Menschen auffordern mehr zu fahren.

So denn, ich bock dann mal mein Auto auf und werfe den Motor an...

[Drabiniok Dieter]

Konservative und noch weiter rechts Stehende, sind eben "Bewahrer"; alter Besitzstände und Vertreter der Besitzstandwahrer. Diese Entscheidung ist ein schöner Beleg dafür, dass mit ihnen Veränderungen nur in Richtung Vergangenheit möglich sind.

[Reyde Lanada]

Wenn es denn wenigstens nur zur Vergangenheit wäre. Er macht es ja sogar noch schlimmer.

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Die Moderation

[Reyde Lanada]

@Reyde Lanada Liebe Moderation, ist denn Rot**lach wirklich so ein schlimmes Wort?

Ich verspreche mir zukünftig auf die digitale Zunge zu beißen

[Uwe Lütge]

@Reyde Lanada Da sollte doch der spanische Staat aufgrund einer EU-Verordnung eingreifen können/müssen?

[Reyde Lanada]

@Uwe Lütge Ich weiß nicht wie weit die Handhabe der EU da geht. Ich kann Ihnen aber fast garantieren das ohne die hoffentlich bald anhängige Klage passiert. Ich arbeite gerade in Bulgarien, in Sofia. Es scheint so als hätte man in diesem Land, besonders in dieser Stadt, noch nie etwas von europäischen Umwelt- und Tierschutzbestimmungen gehört und die werden von seitens der EU hier auch nicht durchgesetzt. Umweltzonen, über deren Sinn und Unsinn man natürlich streiten kann, habe ich hier drei gesehen bisher im innersten Stadtkern. Nur weil diese Regeln existieren bedeutet das noch lange nicht, das die auch durchgesetzt werden. Die EU, so schön die Idee war, ist nichts als eine bürokratische Hydra