: Für die Landeskasse
Knapp 7,8 Millionen Euro aus illegalem Vermögen beschlagnahmt
Fast 7,8 Millionen Euro aus beschlagnahmtem illegalem Vermögen sind seit 2017 in die Berliner Landeskasse geflossen. In diesem Jahr seien es bislang knapp 1,3 Millionen Euro (Stand 24. September) gewesen, geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. Im Vorjahr bekam das Land demnach knapp 5,7 Millionen Euro.
Laut Senatsantwort wird mit weiteren Einnahmen aus strafrechtlicher Vermögensabschöpfung gerechnet. Die Summe der bereits beschlagnahmten Werte sei aber erheblich höher, jedoch noch nicht endgültig in den Landeshaushalt überführt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass nicht alle Einnahmen erst nach dem neuen Gesetz zur Vermögensabschöpfung erzielt wurden.
In Deutschland gilt seit dem 1. Juli 2017 das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“. Es gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde. SPD-Mann Schreiber kritisierte, dass die Senatsverwaltungen keinen Unterschied zwischen alten und Verfahren nach der Neuregelung darstellen könnten. Es müsse Transparenz hergestellt werden, ob die personelle Verstärkung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu einer besseren Bündelung der Aktivitäten führe.
Im Sommer 2018 waren 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt worden, die Clan-Mitgliedern gehören sollen. Ermittler vermuten, dass Häuser und Wohnungen mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Zudem wurden Ende April Mieteinnahmen aus den Immobilien sichergestellt. Die Beschlagnahmen sind noch nicht rechtskräftig.
Berliner Behörden gehen seit Monaten verstärkt gegen kriminelle Mitglieder von Clans vor. Als nächstes plant die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) am 24. Oktober ein Treffen von Experten der Kriminalpolizei, der Senatsverwaltungen und von Bundesbehörden sowie von Vertretern der zwölf Bezirke. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität solle noch stärker vernetzt werden. Bis Mitte August dieses Jahres gab es laut Geisel in Berlin 157 Einsätze der Polizei gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans. (dpa)
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