: Wundenlecken bei den Verlierern
Nach der Wahl setzt die SPÖ auf Neuaufstellung, während die FPÖin die Opposition drängt
Aus Wien Ralf Leonhard
Der erste Kopf rollte bereits. Noch bevor Montagnachmittag die SPÖ-Parteigremien zusammentraten, zog Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus dem historisch schlechtesten Ergebnis seiner Partei: „Ich glaube, dass das gestrige Wahlergebnis eine grundlegende Neuaufstellung nach sich ziehen muss.“ Man müsse jetzt einen Reformprozess in Gang setzen. Drozda gilt als enger Vertrauter von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die aber zunächst unbestritten bleibt. Die Quereinsteigerin führt die Partei erst seit einem Jahr und wurde von den Neuwahlen überrumpelt, bevor sie noch eine echte Hausmacht aufbauen konnte. Als Ärztin und soziale Aufsteigerin spricht sie eine modernere Klientel an, während die Gewerkschaften mit ihr wenig anfangen können und das klassische Proletariat längst zur FPÖ abgewandert ist.
Rendi-Wagner weiß von der deutschen Schwesterpartei, dass man als Juniorpartner nur verlieren kann. Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten und ein Schwergewicht in der SPÖ, glaubt daher nicht an eine Regierungsbeteiligung. Die Einladung zu Sondierungsgesprächen werde man natürlich annehmen. Er erwartet aber „eher keine Koalition. Das passt nicht in das Weltbild des Sebastian Kurz.“
Die FPÖ, die zehn Prozentpunkte verlor und mit 16 Prozent abgestraft wurde, hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Parteichef Norbert Hofer, der den ganzen Wahlkampf lang um eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP geworben hat, sieht das Ergebnis nicht als Regierungsauftrag. Sein Vize Herbert Kickl drängt bereits in die Opposition, um mit einem aggressiven Rechtskurs die eigene Basis neu aufzubauen.
Besonders heikel wird in den kommenden Tagen die Frage, wie mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache verfahren wird, dem die Partei mit fetten Extrazahlungen ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler ermöglicht hat. Dass das an die Öffentlichkeit gedrungen ist, hat der FPÖ bei den Wählern mehr geschadet als die Ibiza-Affäre, die als Verschwörung dargestellt werden konnte. Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass Strache außerdem Belege gefälscht hat, um sich auf Spesen einzukleiden, muss er aus der Partei ausgeschlossen werden. Das könnte zur Spaltung führen, da er mit einer Facebook-Gemeinde von 800.000 Followern den Social-Media-Auftritt der FPÖ dominiert. Ehefrau Philippa soll aus Protest dagegen, wie man mit ihrem Mann umgeht, gedroht haben, ihr Nationalratsmandat nicht anzunehmen. Ob sie überhaupt einen Sitz gewonnen hat, wird erst am Donnerstag feststehen, wenn auch die Briefstimmen ausgezählt sind.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
