tazūüźĺsachen
: Gericht: taz ist Wachhund

Das Oberlandesgericht D√ľsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss angek√ľndigt, die Klage eines ehemaligen Bundestagsmitarbeiters des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland abzuweisen. Der Mann war mit Hilfe einer notorischen AfD-Anwaltskanzlei gegen alle Medien vorgegangen, die namentlich √ľber seine T√§tigkeit f√ľr Gauland berichtet hatten. Bis auf die taz f√ľgten sich die Medien dem Manne. Die taz verlor in erster Instanz, das Oberlandesgericht hat aber jetzt angek√ľndigt, der taz recht zu geben.

Der Mann war in seiner Jugend von 1999 bis 2004 Mitglied der sp√§ter verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) und hatte dort eine Funktion √ľbernommen, die f√ľr die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlager zust√§ndig war.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der Gesamtabw√§gung das Informationsinteresse der √Ėffentlichkeit an einer Berichterstattung √ľber den Kl√§ger mit individualisierenden Angaben Vorrang. ‚ÄěF√ľr die Abw√§gung ist bedeutsam, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als ‚ÄöWachhund der √Ėffentlichkeit‚Äė wahrnimmt. Letzteres hat die taz getan.‚Äú Es sei f√ľr die √Ėffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter besch√§ftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen.

Jony Eisenberg