Petition gegen Intransparenz
„Transparency Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ wollen die Änderung des Transparenzgesetzes in Hamburg verhindern
Hamburg gilt als Spitzenreiter in puncto Informationsfreiheit. Damit könnte es bald vorbei sein
Von Lukas Scharfenberger
Die Aktivisten von „Transparency Deutschland“ und dem Verein „Mehr Demokratie“ sehen in Hamburgs Plänen, das Transparenzgesetz zu überarbeiten, vor allem eines: Den Rückbau schwer erkämpfter Fortschritte. Deswegen haben die Aktivisten jetzt eine Online-Petition gegen die Teile der Gesetzesänderung gestartet, die sie als Rückschritte bewerten. Am Samstagvormittag hatten bereits 9.160 Menschen unterschrieben.
Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde 2012 im Zuge einer Volksinitiative von Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, dem Chaos Computerclub und der Open Knowledge Foundation Deutschland verabschiedet. Das Gesetz bestimmt, das ein Großteil der Hamburger Behörden dazu verpflichtet ist, Dokumente proaktiv, also selbstständig, zu veröffentlichen. Durch dieses Gesetz gilt Hamburg deutschlandweit als Spitzenreiter in puncto Informationsfreiheit.
Nach Einschätzung der Aktivisten könnte es damit nach der geplanten Gesetzesänderung vorbei sein. Als Beispiele zählt Helena Peltonen-Gassmann von Transparency Deutschland auf: Die Behörden sollen in Zukunft zwei Monate Zeit haben, um auf Bürgeranfragen zu reagieren, anstatt wie bislang nur vier Wochen. Durch das Transparenzgesetz war bisher auch geregelt, dass Verträge der Stadt zur Daseinsvorsorge ihrer Bewohner, also beispielsweise die Wasserversorgung oder Abfallentsorgung betreffend, einen Monat vor Inkrafttreten veröffentlicht werden müssen. Diese Pflicht soll gestrichen werden. Außerdem soll die Identität der Antragsteller gegenüber Dritten offengelegt werden.
Allerdings sieht die Gesetzesveränderung auch vor, dass künftig auch die mittelbare Staatsverwaltung veröffentlichungspflichtig ist. Dazu gehören Stiftungen, Universitäten sowie andere öffentliche Anstalten. Die Aktivisten begrüßen das. Es sei aber nur eine positive Veränderung von 19, die Transparency Deutschland im Vorfeld gefordert hatte. „Alle anderen Veränderungen sind Rückschritte“, sagt Peltonen-Gassmann.
Darüber hinaus kritisiert sie, dass andere bestehende Probleme von der Gesetzesveränderung überhaupt nicht berührt werden. So fordert Transparency Deutschland unter anderem den gebührenfreien Zugang zu den Grundbüchern und allen öffentlichen Registern. „500 Euro zu bezahlen, nur dafür, dass man Daten bekommt, auf die man ein Anrecht hat, ist völlig aus der Zeit gefallen“, sagt Peltonen-Gassmann.
