Demonstrationen in Hongkong: Zwei Aktivisten freigelassen

Nach dem Versammlungsverbot durch die Polizei wurden nun auch drei prominente Aktivisten festgenommen. Zwei kamen nun gegen Kaution wieder frei.

Noch auf freiem Fuß: Isaac Cheng, ein Parteikollege von Aktivist Joshua Wong, nach dessen Festnahme Foto: reuters/Anushree Fadnavis

HONGKONG dpa | Kurz nach ihrer Festnahme sind zwei prominente Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong wieder frei. Joshua Wong und Agnes Chow seien auf Kaution freigelassen worden, teilte ihre regierungskritische Partei Demosisto am Freitag mit. Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 21. Juni animiert und selbst daran teilgenommen zu haben. Wong muss sich zudem für die Organisation der Demonstration verantworten.

Der auch international bekannte Bürgerrechtler Wong war am Freitagmorgen (Ortszeit) auf dem Weg zu einer U-Bahn-Station festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Seine Mitstreiterin Chow war ebenfalls aufgegriffen worden, allerdings an einem anderen Ort.

Bereits am Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am internationalen Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite Hong Kong Free Press wird ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch waren deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.

Einen für Samstag geplanten Massenprotest hat Hongkongs Polizei verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde laut der Hongkonger Zeitung South China Morning Post abgelehnt. Die Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten.

Demonstrationsverbote hat es während der Proteste immer wieder gegeben. Viele Protestler gingen dennoch auf die Straße. Berichten zufolge wurden nun erstmals ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt. Die Polizei begründete ihre Entscheidung demnach damit, dass neue Ausschreitungen befürchtet wurden.

Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, war im Juni vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der „Regenschirm“-Bewegung 2014 eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen, wurde aber wegen guter Führung einen Monat vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Auch davor hatte Wong schon Haftstrafen abgesessen.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren hatten über Wochen Teile der ehemaligen britischen Kronkolonie lahmgelegt. Die Protestwelle in diesem Sommer hält schon jetzt länger an als die Demonstrationen damals.

Comments

[Grandiot]

Wenn man den Agenturmeldungen glauben schenken kann, rollen bereits die ersten chinesischen Panzerfahrzeuge durch Hong Kong. Xi Jinping bringt seine Militärmaschinerie in Stellung.

Die Hong Konger Bürger sind - anders als die Festland-Chinesen - dank ihres (noch ) freien Internets und der (noch) freien Presse bestens darüber informiert, was 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking geschehen ist. Sie wissen, dass jeglicher weitere öffentliche Protest von nun an lebensgefährlich für sie sein wird, da sie davon ausgehen, dass Xi Jinping, wie seine Vorgänger damals in Peking, auch ein blutiges Massaker in Kauf nehmen wird, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und folglich notfalls den Schießbefehl erteilt.

Mit diesem Wissen werden die Hong Konger sich zurück ziehen und die militärische Besetzung ihrer Stadt widerstandslos hinnehmen. Xi Jinping wird Hong Kong endgültig einnehmen, ohne auch nur einen einzigen Schuss abzugeben. Der Kampf um die Stadt ist entschieden.

Eine traurige und äußerst tragische Entwicklung, für die die internationale Gemeinschaft zu großen Teilen mitverantwortlich ist, denn sie hat es - wie so häufig - versäumt, den Demonstranten rechtzeitig zu Hilfe zu kommen und Xi mit wirtschaftlichem und diplomatischem Druck Grenzen aufzuzeigen. Ohne zu murren haben die westlichen Staatschefs Xis Totschlagargument, Hong Kong sei allein eine chinesische Angelegenheit, akzeptiert und die Bürger Hong Kongs damit sich selbst überlassen.

Nun kann Xi Jinping in aller Ruhe seine Basketball-WM in Shenzhen austragen und sich international als Präsident des Weltsports feiern lassen, während nur 30 Kilometer weiter südlich seine Schergen Politiker und Aktivisten einsperren, Jagd auf Journalisten und Menschenrechtler machen, die freien Medienhäuser schließen, die Redefreiheit abschaffen, den Überwachungsapparat ausbauen und das freiheitliche, kosmopolitische Hong Kong, wie wir es kannten, in eine weitere typisch chinesische Stadt verwandeln ;(