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Mauerbau zu Mexiko: Später Erfolg für US-Präsident Trump

Der US-Verteidigungsminister bewilligt 3,6 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt für den Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko. Die Demokraten im Kongress schäumen vor Wut

Das Neue

US-Verteidigungsminister Mark T. Esper verschiebt 3,6 Milliarden Dollar (circa 3,29 Milliarden Euro) aus dem Verteidigungshaushalt in den Bau der Mauer zu Mexiko. Das Geld war vom Kongress eigentlich für insgesamt 117 militärische Bauprojekte bewilligt worden. Die Hälfte der 3,6 Milliarden Dollar sollte in Vorhaben im Inland investiert werden, die andere Hälfte im Ausland. Eine Liste der betroffenen Bauvorhaben liegt der Öffentlichkeit noch nicht vor – laut Pentagon sollte zunächst der Kongress informiert werden.

Der Kontext

Mit seiner Entscheidung kommt Esper dem Willen von US-Präsident Donald Trump entgegen. Trump hatte 2016 den Bau einer Mauer zu Mexiko zu einer Kernaussage seines Wahlkampfs gemacht – damals allerdings erklärte er, Mexiko werde die Mauer bezahlen. Davon wollte die mexikanische Regierung aber nichts wissen, und so bemühte sich Trump darum, vom Kongress die Milliardensummen für den Mauerbau bewilligt zu bekommen. Dafür erhielt Trump keine Mehrheit, trotz eines wochenlangen „Shutdowns“, einer Sperrung der Haushaltsmittel für Teile der Regierung. Um sein Versprechen doch noch umsetzen zu können, erklärte Trump im Februar den Notstand an der Südgrenze und erlangte damit Sondervollmachten zur Fremdverwendung anderweitig bewilligter Mittel. Das wurde zwar angefochten, doch der Oberste Gerichtshof unter seiner neuen konservativen Mehrheit ließ Trump gewähren.

Die Reaktionen

Führende Demokraten im Kongress schäumen vor Wut über die Entscheidung. Nancy Pelosi, Sprecherin des demokratisch geführten Repräsentantenhauses, erklärte laut New York Times in einem Telefongespräch, „das Stehlen von Geldern für militärische Baumaßnahmen zu Hause und im Ausland untergräbt unsere nationale Sicherheit und die Lebensqualität und Moral unserer Soldaten. Das macht Amerika unsicherer.“ Demokratische Mitglieder des Haushaltsausschusses des Senats verlangten in einem Brief an den Verteidigungsminister Aufklärung darüber, wie die Entscheidung zustande gekommen sei und „warum eine Grenzmauer für unsere nationale Sicherheit und das Wohl unserer Soldaten und ihrer Familien wichtiger sein soll als die (gestrichenen) Projekte.“

Die Konsequenz

Die militärischen Projekte, die nun ohne Finanzmittel dastehen, seien nur aufgeschoben, nicht aber gestrichen, heißt es aus dem Pentagon. Um sie aber durchzuführen zu können, müsste das Geld erneut bewilligt werden. Das lehnen die Demokraten im Kongress derzeit ab. Im Militär kann das noch zu großem Unmut führen.

Aber: Auch wenn im eigentlichen Sinne nicht von einer „Mauer“ sondern eher von einem Zaun gesprochen werden kann, werden mit dem Geld die Grenzanlagen auf knapp 84 Kilometer Länge in Arizona, New Mexico und vor allem Texas verstärkt. 14 Monate vor der Präsidentschaftswahl kann Trump nun damit prahlen, sein Wahlversprechen zu erfüllen. Bernd Pickert