Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Es gibt auch Mut machende Signale

Im Wahlkampf diskutierten viele ernsthaft und vielfältig über Politik. Die demokratische Mehrheit hat sich so ihre diskursiven Räume zurückgeholt.

Vor einem Jahr noch undenkbar: Was im Wahlkampf selten vorkam, war das imaginierte Zuviel an Migration Foto: dpa

Nein, die Signale, die von diesen Landtagswahlen ausgehen, sind keine guten. Ein Viertel der Brandenburger hat einen Typen mit eindeutig rechtsextremer Biografie gewählt, dies entweder billigend in Kauf nehmend – oder gar gutheißend. In Sachsen und Brandenburg werden komplizierte Dreierkonstellationen regieren, um die starke AfD von der Macht fernzuhalten. Diese Riesen-Grokos verbindet inhaltlich wenig außer der staatsbürgerlichen Pflicht­erfüllung. Der rechte Flügel der Sachsen-CDU hasst die Grünen – und umgekehrt.

Die Wirkung für die politische Landschaft, die von Differenz lebt, kann fürchterlich sein. Sehr unterschiedliche Partner werden gezwungen, sich permanent auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Entschiedene Politik kann so nicht entstehen, die Unterschiede zwischen Demokraten verschwimmen. An der Groko im Bund lässt sich seit Jahren beobachten, welche Ermattung dies produziert, wie sehr die Beteiligten darunter leiden. Keine schönen Aussichten also.

Dennoch geben die Wahlen für allzu apokalyptische Deutungen keinen Anlass. In dem Schlamassel stecken Geschichten, die Mut machen. Sie spielen jenseits der klassischen Parteienarithmetik und klingen nach Aufbruch und Erneuerung. Da wäre zum Beispiel eine umfassende Politisierung der Gesellschaft, die bei Wahlveranstaltungen von CDU, SPD, Grünen oder Linken zu spüren war. Die Menschen kamen, sie waren viele, und sie redeten ernsthaft über Politik. Über schrumpfende Dörfer, über Züge, die nicht mehr fahren, über die Braunkohle – und über Konzepte, die es besser machen. Was selten vorkam, war das imaginierte Zuviel an Migration. Es fand eine Erdung statt, die vor einem Jahr undenkbar schien, als Neonazis durch Chemnitz marodierten.

Die demokratische Mehrheit hat sich diskursive Räume zurückerkämpft und mit Leben gefüllt. Von Desinteresse der BürgerInnen kann keine Rede sein, es gibt ein Bedürfnis nach Teilhabe und Engagement. Das, was Ost- und Westdeutschland 30 Jahre nach der Wende trennt, liegt jetzt auf dem Tisch, für alle sichtbar. Auch die Parteien haben viel richtig gemacht. Oben auf der Bühne steht einer, belehrt die anderen und wird gewählt – so funktioniert es nicht mehr. CDU-Mann Kretschmer hat im Wahlkampf gefühlt jedem Sachsen persönlich die Hand geschüttelt, der Grüne Habeck in seinen Town Halls auch dem kritischsten Atomkraftfan minutenlang geantwortet.

Ernsthaft ins Gespräch kommen, Zugewandtheit zeigen, das ist ein Anfang, aus dem etwas entstehen kann. Die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien befinden sich in einer Suchbewegung – aufeinander zu.

Comments

[05838 (Profil gelöscht)]

Ich kann den beschwichrigenden Lobeshymnen nicht zustimmen, auch nicht denen auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Man könnte die Prozente auch ehrlich darstellen:

Bsp. Brandenburg:

Nichtwähler: 38,1%

SPD: 15,6%

AfD: 13,4%

CDU: 10,6%

Linke: 7,4%

Grüne: 6,2%

Freie W.: 4,4%

FDP: 2,2%

Sonstige: 0,7%

Ungültige: 1,4%

[Pfanni]

„In Sachsen und Brandenburg werden komplizierte Dreierkonstellationen regieren, um die starke AfD von der Macht fernzuhalten“

Wahrscheinlich meint Putins deutschsprachiges Propagandaorgan „Sputnik“ Sätze wie diese, wenn es unter der Überschrift „Die deutsche Presse lernt es nicht: Medialer Gegenwind gibt AfD Auf-trieb“ schreibt: „Ein Großteil der deutschen Medienlandschaft ließ keinen Artikel oder Kommentar aus, um den Wählern die AfD madig zu machen. Mit Inhalten der Partei setzte sich kaum jemand auseinander, stattdessen wurde immer wieder die Nazi-Keule geschwungen“. de.sputniknews.com...erstattung-kritik/

Man kann der AfD nur gratulieren, wenn sie einen Unterstützer wie Putin hat. Und Ihr, liebe Freunde von der TAZ, seid lieber „lieb“ zur AfD, sonst bekommt Ihr es mit Putin persönlich zu tun! Und gegen den habt Ihr keine Chance!

[Drabiniok Dieter]

Was macht Mut? Dass trotz der "Zugewandtheit" in den "Town Halls" und dem "Hände schütteln", eine von Neonazis, Rechtsextremisten, Faschisten, Rechtsradikalen, Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden, Menschenjägern, Schlägertrupps unterstütze und durchsetze Partei, von rund 25% der WählerInnen gewählt wurde?

Dass das Original gewählt wurde, trotz der ängstlichen politischen Anbiederung an deren menschen-, demokratie- und zum Teil verfassungsfeindlichen Ziele durch die CDU/CSU/SPD/FDP?

Dass die Medien Nazis nicht mehr Nazis und Faschisten nicht mehr Faschisten nennen, sondern "Flügel"?

Ich sehe da keinen Mut der Demokraten! Sondern eher Feigheit, Hilflosigkeit und Verzweiflung im Umgang mit den Befürworten der Menschenwürde und Menschenrechte nur für Deutsche! Niemand scheint mehr zu wissen, wie man mit der hervorragend organisierten und medial geschickt gesteuerten Propaganda Maschine umgehen soll.

Von wegen, wehrhafte Demokratie!

[marxscheEffizienz]

@Drabiniok Dieter Mut ist reines Gefühl abhängig von deiner ökonomischen Situation und den Konsequenzen, der du dich entgegenstellst oder für die du einstehst.

de.wikipedia.org/wiki/Mut#Mut_und_Angst

Konfrontiere die ökonomische Grundlage zwinge deine Ideologie zum Wandel und du wirst erfolgreich sein.

abgeleitet von Sun Tzu "kenne deinen Gegner und dich selbst"

Solange die politische Linke die Wahlgründe für die AfD nicht glasklar aussprechen kann, wird da nichts passieren.

[Hambule]

Danke. Wunderbarer Kommentar und Sichtweise Herr Schulte! Das mit den Erfahrungen an den Wahlveranstaltungen passte erst einmal nicht in mein Erklärungsschema (Wessi, Willi Brand noch erlebt) aber ich beginne zu verstehen, dass dieses Wahlergebnis vielleicht ein grosser Stinkefinger ist für viele, die sich nicht gehört fühlen in Richtung Politik.

Überhaupt erinnert mich die Stimmung an die letzten Monate von Helmut Kohl. Staatsräson, Entfremdung durch Macht. Aber wer ist heute der Schröder, der an der Tür des Kanzleramts wackelt. Kühnert ist noch nicht so weit oder duckt sich weg, Habeck kämpft gegen Windmühlen.

Trotzdem bleibt meine Angst: Rechte Parteien wie z.B. die Republikaner haben sich in den letzten Jahrzehnten immer völlig zuverlässig selbst demontiert, wenn sie erst einmal an der Macht waren. Durch Inkompetenz, Dummheit und peinlichen Ausfällen wie bei der PRO/Schill Partei usw. Die AfD scheint diesen Punkt fast überschritten zu haben mit fehlendem und inkompetenten Personal, agiert immer professioneller auf öffentlicher Bühne und ich fürchte mich davor, sie könnten dem Fluch entkommen und hoffähig werden.

[mowgli]

Zitat: „Ernsthaft ins Gespräch kommen, Zugewandtheit zeigen, das ist ein Anfang, aus dem etwas entstehen kann. Die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien befinden sich in einer Suchbewegung – aufeinander zu.“

Das kann man so sehen, wenn man Optimist sein will. Auch in der Politik scheint sich ganz allmählich die Erkenntnis durchzusetzen, dass das, was in „der Wirtschaft“ längst state of the art ist, der aktuelle Stand der Technik also, womöglich hilfreich werden könne beim Regieren: In jedem zweiten Management-Seminar geht es um Fehlerkultur und eine effiziente Mitarbeiterführung.

Oben auf der Bühne steht einer, belehrt die anderen und wird gewählt – so funktioniert Politik nicht mehr, seit Wähler*innen von ihren Arbeitgebern geschult werden in Seminaren. Leider haben sich Parteiführer zu lange orientiert an Unternehmensleitungen, die dermaßen betriebsblind und von sich selber eingenommen sind, dass sie geglaubt haben, neuere Erkenntnisse der Soziologie und der Psychologie müssten sie ganz persönlich nicht interessieren.

Wie lange die „Dinosaurier“ unter den Unternehmern noch konkurrenzfähig sein können, werden wir sehen. (Nicht all zu lange, hoffe ich.) Dass Politiker, die sich an Dinos orientieren, es vorgestern schon nicht mehr waren, wissen wir nun. Danke, AfD, dass du uns lehrst, dass die Vergangenheit zwar einen ziemlich langen Schatten wirft, dass sie aber doch eher hinter uns liegt momentan.