Berlins Asbest bleibt länger
Schneckentempo: Das Ziel des Senats, bis ins Jahr 2030 asbestfrei zu sein, droht zu scheitern
Von Claudius Prößer
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat die schleppende Umsetzung der Asbeststrategie durch den Senat kritisiert. In einer Mitteilung vom Montag hieß es, der Bearbeitungsstand der Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ sei „absolut ungenügend“. Mache der Senat in diesem „Schneckentempo“ weiter, werde Berlin „im Jahr 2030 nicht asbestfrei sein“.
Hintergrund ist das in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung gegebene Versprechen, eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen richteten im März 2018 konkrete Forderungen an den Senat: Der solle eine Typologie asbestbelasteter Gebäude erarbeiten, alle betroffenen Gebäude in einem Register erfassen, Sanierungsstrategien entwickeln und eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen und EigentümerInnen schaffen.
Am letzten Dienstag beschloss der Senat seinen zweiten (Pflicht-)Bericht an das Abgeordnetenhaus. Dieser liegt noch nicht öffentlich vor, laut Pressemitteilung der Senatskanzlei wurde jedoch bereits ein „interdisziplinäres Arbeitsgremium unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebildet“. Derzeit würden zudem „rechtliche und organisatorische Möglichkeiten zur Einrichtung einer ersten Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte rund um das Thema Asbest in Gebäuden geprüft“. Bis diese zustande komme, solle eine Internetseite der zuständigen Berliner Behörden an leicht auffindbarer Stelle online gehen“. Eine Machbarkeitsstudie für ein Asbestregister sei beauftragt.
Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen kritisierte, dass „umsetzbare Ergebnisse“ weiterhin fehlten. „Bedenkt man, dass die Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, ist der momentane Umgang des Senats mit dem Asbestproblem zu zögerlich.“
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der das Thema maßgeblich vorangetrieben hat, sagte der taz, er teile den Eindruck, dass es „zu langsam vorangeht“. Schon im letzten Doppelhaushalt habe die Koalition Geld für eine Beratungsstelle eingestellt – die sei bis heute nicht gegründet. „Ich kriege jede Woche Zuschriften von Leuten, die nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen.“
Auch die Arbeit am Asbestregister nehme zu viel Zeit in Anspruch, so Otto. „In zwei Jahren ist die nächste Wahl, und ich habe Sorge, dass wir bis dahin nichts vorzuweisen haben.“ Deshalb werde seine Fraktion die Umsetzung der Asbeststrategie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen thematisieren.
