Supreme-Court erlaubt Trumps Mauer: Strategie der Spaltung

Selbst Trump muss klar sein, dass der Mauerbau ein idiotisches Vorhaben ist. Doch es hält sein fragiles, ideologisches Kartenhaus zusammen.

Die Mauer soll von tatsächlichen Problemen des Landes ablenken Foto: ap

Eine Mauer quer durch Nordamerika ist ein idiotisches Unterfangen. Das wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Mehr Mauer längs ihrer Südgrenze würde weder die Sicherheit noch die Menschenrechtslage noch die Ökonomie noch die Ökologie noch die internationalen Beziehungen der USA verbessern. Mehr Mauer würde nicht einmal das Ende der nicht autorisierten Grenzüberschreitungen bedeuten. Letztere würden lediglich länger, teurer und noch gefährlicher für Migranten sowie lukrativer für Schlepperorganisationen werden.

Aus all diesen Gründen hat der Kongress Anfang des Jahres – mit den Mehrheiten beider Parteien – gegen das Mauerbudget gestimmt. Und aus diesen Gründen sind sowohl Grenz- und andere Gemeinden als auch Umweltschützer als auch Mexiko sowie die mittelamerikanischen Staaten gegen eine Mauer.

Selbst Trump sind diese Dinge klar. Für den US-Präsidenten war die Mauer von vornherein nur der Kitt, der sein fragiles ideologisches Gebäude zusammenhalten soll. Mit der Mauer nach außen und dem Hass, den er nach innen verbreitet, will er von den Problemen im Land ablenken, die tatsächlich zählen: die abgrundtiefen Einkommens­unterschiede, die galoppierende Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die mittelalterliche Infrastruktur.

Dass sich jetzt das Oberste Gericht auf Trumps Seite geschlagen hat, ändert nichts an der grundsätzlichen Idiotie der Mauer. Es zeigt nur, dass Trumps Personalpolitik aufgeht. Mit seinen umstrittenen Neubesetzungen des Obersten Gerichts hatte er nie das Interesse des Landes, nie die Verteidigung des Rechts im Sinn, nur seinen Machterhalt. Dieselbe Logik gilt auch für seinen gegenwärtigen Umgang mit Guatemala, wo er die Regierung mit dem geballten ökonomischen und politischen Druck der USA zu einem Unrecht gezwungen hat.

Trumps Stärke ist nicht nur seine Hetze, sondern auch die Spaltungen seiner Gegner. Die müssen ihn schlagen, wo er nichts zu bieten hat: mit Politik im Interesse der Mehrheit.

Comments

[Jakob Bauer]

Ich glaube nicht, dass Trump je überlegt hat, ob die Mauer idiotisch ist. Sie nützt ihm durch Polarisierung und ist somit alles andere als idiotisch. In anderen Kategorien denkt dieses M......m nicht.

[Michael Garibaldi]

Der Suprem Court hat sich nirgendwo hin geschlagen. Der Supreme Court wurde (teilweise) neu besetzt. Nicht einmal gegen diesen Artikel im besonderen, aber im allgemeinen, wundert mich - bi der Berichterstattung über Trump - immer wieder, warum niemand die Qui bono Frage auch nur stellt.

Was war Putins Motiv ausgerechnet Trump zum Präsidenten zu machen?

Sicher ist die Familie Trump seit den 90ern (Trumps Bankrott) eng mit der russischen Mafia verflochten und wäscht deren Geld - unter anderem mit Pleitefirmen (Von Steak bis Vodka) aber vor allem im unregulierten amerikanischen Immobilienmarkt.

Aber der eigentliche Vorteil wird nur selten focussiert. Die grundlegende Veränderung der amerikanischen Gesellschaft durch den "Supergesetzgeber" Supreme Court.

Es ist immerhin sehr wahrscheinlich, dass die 86jährige Ruth Bader Ginsburg die nächste Amtszeit Trump nicht überlebt. Stephen Breyer ist ebenfalls bereits 80.

2 - 7. Davon 3-4 Anhänger von Trump. Das kann die Zusammensetzung des Supreme Court für die nächsten 20 Jahre sein. 20 Jahre in denen Roe vs. Wade aufgehoben wird, die Schöpfungsgeschichte statt der Evolution oder zumindest als gleichwertige These an den Schulen unterrichtet wird.

Die Strukturen der USA sind ohnehin nur mit sehr viel Augen zu drücken, als demokratisch zu bezeichnen. Man stelle sich nur mal vor Bremen, Hamburg, das Saarland und Berlin hätten genauso viele Stimmen im Bundesrat, wie Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachsen. Dann hat man genau die Zustände, wie im US-Senat. Hinzu kommt das Gerrymandering zu Gunsten der GOP.

Nun potenziert sich das Problem durch die lebenslange Ernennung der Supreme Judges. Das amerikanische Volk kann mit großer Mehrheit eine/n PräsidentIn wählen, der dann keine Macht hat, weil ein von rückständigen Kleinstaaten regierter Senat, ein durch Gerrymandering verschobenes Electoral College und ein erzreaktionärer Supreme-Court das Land regieren.

Die Zustimmung zu dem Mauerbau ist erst der Anfang.

[Michael Garibaldi]

@Michael Garibaldi Und solche ein Land, wird nicht nur mittelfristig seine Bündnisse in Europa verlieren, sondern auch qualifizierte Einwanderung.

Von der Schuldenlast - unter anderem durch Trumps Superverschwendung von Raumfahrtprogramm, über Mauer - bis hin zu der gewaltigen Steuerentlastung für Superreiche - wird es den USA nicht mehr lange erlauben ihr Militär in der jetzigen Form aufrecht zu erhalten.

Wenn ich Pole und katholisch wäre, dann würde ich den nächsten November auf den Knien verbringen. ;)