Landtagswahl in Sachsen: Sachsen-AfD eingedampft

Nur 18 statt der geplanten 61 ListenkandidatInnen zugelassen: Zwei Monate vor der Landtagswahl stolpert die sächsische AfD über einen Formfehler.

Die AfD-Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Kandidaten zur Landtagswahl antreten Foto: dpa

DRESDEN taz | Es sind formale Gründe, die die AfD Sachsen zwei Monate vor der Landtagswahl in ein schweres Problem stürzen. Ihre Landesliste entspricht nicht den Vorschriften des Sächsischen Wahlgesetzes und der Wahlordnung. Das befand am Freitagnachmittag der in Kamenz tagende Landeswahlausschuss. Nur die ersten 18 von 61 Plätzen können demnach anerkannt werden.

Zum Verhängnis wird der AfD ihr umständliches Aufstellungsverfahren. Drei Tage brauchte sie im Februar im vogtländischen Markneukirchen, um die ersten 18 Plätze der Landesliste zu besetzen. Fünf Wochen später wurde an gleicher Stätte nochmals ein Parteitag einberufen, der über die verbleibenden Plätze beschloss.

Weil es bei beiden Terminen unterschiedliche Tagungsleitungen und unterschiedliche Wahlverfahren mit Einzel- und Blockabstimmungen gab, erkannte der Landeswahlausschuss nur die ersten 18 Kandidatenplätze an. Schon 2014 war dieses Problem aufgetaucht: Unter der damaligen Landesvorsitzenden Frauke Petry wurde es dadurch gelöst, dass man beim zweiten Parteitagstermin die ersten Kandidaten nochmals formal mitwählte.

Nur auf den ersten Blick deuten sich damit Parallelen zur Kommunalwahl am 26. Mai an, nach der die AfD in Sachsen ebenfalls Schwierigkeiten hatte, die errungenen Mandate zu besetzen. Denn Direktmandate sind ihr nicht zu nehmen – der Bestplatzierte eines Wahlkreises zieht in jedem Fall in den Landtag ein.

In Umfragen liegt die AfD nun etwa gleichauf mit der CDU bei 24 bis 26 Prozent der Wählerstimmen. Mit einem solchen Ergebnis am 1. September könnten sie etwa 30 der nominell 120 Landtagsmandate besetzen. Das wird der Alternative durchaus zugetraut.

Die neue Konstellation dürfte die Kontrahenten stimulieren, Wahlkreisbündnisse gegen die AfD zu schließen. Deren Landesvorsitzender Jörg Urban bezeichnete die Entscheidung des Landeswahlausschusses auch prompt als „verabredetes Komplott der Altparteien“, um den stärksten Mitbewerber zu schwächen. Die AfD werde dagegen klagen. „Jetzt erst recht“, sagte Urban.

Comments

[76530 (Profil gelöscht)]

Ich bezweifle, ob dies wirklich ein Grund zur Freude ist. So bekommt die AfD mal wieder neue Partituren für ihre Lieblingsarie "Wir Opfer" frei Haus.

Die beste Option der Entzauberung wäre auch hier die der "Selbst-Offenbarung". Der Schönheitsfehler: diese Methode funktioniert erst ab einem IQ von 60 aufwärts, also nur bei einem Bruchteil der AfD-Sympathisanten und -Wähler.

[Wassermann]

Na ja Ordnung muss schon sein, kann ja nicht angehen, dass hier einfach jeder seine Kandidaten aufstellt wie er will. Da gibs ne klare Regelung und die hat 1a umgesetzt zu werden. Über sonstiges braunschwarz versifftes Gefasel von Ungerechtigkeit will ich da gar nichts hören...

[05031 (Profil gelöscht)]

es könnte ja einfach zum lachen sein - den gleichen fehler zweimal gemacht. muss man auch erst mal bringen. doch das schlimme dabei ist, dass bei den einfach gestrickten unter der afd-wählerschar (und das dürfte die mehrheit sein) wieder nur ankommen wird, "beloochn und betroochn" worden zu sein. so etwas radikalisiert ja noch zusätzlich.

[Aleyna]

Das ist doch perfekt. Einfach immer auf die Blödheit von Nazis setzen.

Jedenfalls wird das die Mehrheitsfindung im nächsten Landtag vereinfachen. Die nächste Regierung hat dann 5 Jahre Zeit, die AFD zu marginalisieren - und da der ländliche Raum in Sachsen längst faschistisch tickt, geht das nur noch über die rechtliche Schiene: Die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, Verbotsverfahren einleiten etc.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Aleyna Was ist es, auf eine Behörde wie den VS zu setzen: Realitätsblindheit?

Nichts von der NSU mitbekommen? Nichts vom Tode Walter Lübckes? Bei einem funktionierenden VS, der auch die Verfassung schützt (und nicht nur die Verfassungsschützer) wäre einiges anders gelaufen.

Mal die Worte Deniz Yügels bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zu Gemüte führen - und die Erwiderung der hessischen MP Bouffjeh.

[Edward]

@Aleyna Nun ja, die andere Seite scheint auch nicht viel schlauer zu sein. Die kommt unreflektiert mit Parolen wie "faschistisch", bestellt gern den Verfassungsschutz, wenn es gerade passt und hantiert mit genauso leichter Hand mit Verbotsandrohungen. Mit so einem durchschaubaren Werkzeugkasten gewinnt man bei Wahlen vielleicht ein paar wenige Prozentpunkte, erreicht aber keinesfalls die Köpfe der Menschen. Die bleiben dann verfänglich für Vereinfacher und Demagogen, so wie sie heute die AfD repräsentiert. Besonders in den sehr "konservativ" geprägten Regionen in Ost- und Südsachsen muss der Werte- und Bewusstseinswandel aber aus der Mitte kommen. Also müssen die weniger ängstlichen, weniger eindimensional tickenden Kräfte gestärkt werden. Mit Verboten und Häme erreicht man das nicht.

[Duckunwech]

Wahlkreisbündnisse gegen die AfD zu schließen.

Wozu? Damit am Ende AKK wie in Görlitz wieder behaupten kann, dass es ein sig der CDU ist? Ich kann jeden Wähler nur warnen sich an solchen Spielchen der Parteien zu beteiligen und Parteien die sowas machen dadurch zu bstrafen indem man jemand anderes wählt.

[vulkansturm]

@Duckunwech Um zu verhindern, dass die AFD mehr als die 18 Listenmandate bekommt, reicht es doch völlig aus, allein die Erststimme der CDU zu geben, damit die AFD nicht zusätzlich Direktmandate bekommt. So etwas würde ich nicht als "Wahlkreisbündnis" bezeichnen, da man ja die entscheidende Zweitstimme der Partei geben kann, die man wirklich bevorzugt. Nur in Leipzig und eventuell in Dresden haben die Grünen eine Chance das Direktmandat zu gewinnen. Dort wäre es schade, die Erststimme an die CDU zu verschenken.

[Snip Snap]

@Duckunwech Also dann die AfD? Wenn alle anderen Parteien bis auf eine ihre Kanidaten zwecks Bündnis zurückziehen bleibt dann ja nur noch die AfD, oder irgendein 2%-Kandidat, also faktisch gewinnt dann auch die AfD. Wenn Sie das so viel besser finden dann mal viel Glück dabei.

[EsIstWieEsIst]

Man mag drüber lachen wie man will.

Wenn es dabei bleibt, wird der Wahlausgang nicht die Stimme der Wähler entsprechen. Das wäre für mich persönlich undemokratisch.

Und das ist das letzte, was unsere Demokratie gebrauchen kann. Es wird noch mehr Menschen geben, die den Glauben in sie verlieren und das halte ich für gefährlicher, als wenn die AFD 25% der Sitze im Landtag stellt.

[Reyde Lanada]

Oh, oh, oh ich hoere sie schon heulen,

wie UNdemokratisch das Ganze ist.

Dann werden vermutlich wieder ordentlich Steuergelder zum Klagen verschwendet ...

[Fallmanagerin]

Mein Gott, wie dämlich ist das denn. Ich lach mich schlapp. Alternative für Dumme.