: Geschwächte Gestalter
Die CDU tagträumt vom Regieren nach der Bürgerschaftswahl 2020 und vom wirtschaftlichen Klimaschutz
Roland Heintze, CDU-Landesvorsitzender
Von Sven-Michael Veit
Manche politischen Analysen erschließen sich nicht unmittelbar. Die Hamburger CDU habe nach den Verlusten bei den Europa- und Bezirkswahlen am 26. Mai „jetzt die einmalige Chance, aus geschwächter Position heraus zu gestalten“, sagte der Landesvorsitzende Roland Heintze am Dienstagabend auf einem Landesparteitag der CDU. Das liege am „Durchrütteln der politischen Verhältnisse“ durch Zuwächse für die Grünen und Verluste für die SPD: „Es bilden sich überall neue Möglichkeiten, Mehrheiten zu schaffen“, glaubt Heintze.
Vom Regieren in Hamburg träumt auch CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Um den „Gestaltungsauftrag“ zu bekommen, will er „die Distanz zum Bürger mit Inhalten überwinden und Vertrauen gewinnen“. Die HamburgerInnen müssten erkennen, dass die CDU „regierungsfähig und strategisch anschlussfähig“ sei, so Weinberg. Grundlage dafür sei das Wahlprogramm, an dem er mit seinem Team noch arbeite und über das Ende Oktober ein Parteitag entscheiden solle.
Dabei geht die Union davon aus, dass die SPD-Dominanz auf Landes- und Bezirksebene vorbei sei und „die Grünen unser neuer Hauptwettbewerber sind“. Deshalb brauche die CDU „eine klare inhaltliche Positionierung auch beim Klimaschutz“. Heintze findet, da dürfe man auch „einfach mal steile Thesen formulieren“. Allerdings dürfe die Partei nicht dem grünen Mainstream hinterherlaufen: „Kopieren hilft hier nicht.“ Vielmehr müssten Klimaschutzziele mit dem wirtschaftlich Machbaren in Einklang gebracht werden.
Die Hamburger CDU hatte bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen herbe Verluste von hamburgweit 6,6 Prozent eingefahren und war mit 18,2 Prozent nur noch drittstärkste Partei geworden. Noch stärker verlor die SPD mit 24,0 Prozent (- 11,2 Prozent). Stärkste politische Kraft wurden mit 31,3 Prozent (+ 13,1 Prozent) erstmals die Grünen.
Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 sehen die drei jüngsten Meinungsumfragen die CDU hingegen nur bei 15 bis 17 Prozent. An der Spitze behauptet sich, wenngleich geschwächt, die SPD mit Werten zwischen 30 und 35 Prozent vor den Grünen mit 22 bis 29 Prozent. Ein Gestaltungsauftrag für die CDU ist nicht in Sicht.
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