: Zehn Millionen für Trumps Absetzung
Mehrere Petitionen fordern den US-Kongress auf, Donald Trump des Amtes zu entheben
John Anzalone, Demokrat, ist gegen Impeachment
Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den USA Petitionen unterschrieben, die den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump auffordern. Aktivisten übergaben am Donnerstag die Unterschriftensammlungen vor dem Kapitol in Washington – auf einem Speicherstick und in Dutzenden Pappkartons, die an die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib geliefert wurden.
Tlaib, ihr Parteikollege Al Green und Aktivisten verschiedener Organisationen präsentierten den USB-Stick mit den Unterschriften. In „dieser außergewöhnlich dunklen Zeit in unserem Land ist das für mich ein lichter Moment“, sagte Tlaib, die seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fordert. „Trump muss gehen“ stand auf einem Schild am Rednerpult.
Tlaib sitzt seit Januar für die Demokraten im Repräsentantenhaus. Im März startete sie eine Resolution, die den Justizausschuss auffordert, zu prüfen, ob Trump Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigt.
Das sogenannte Impeachment ist für die Demokraten allerdings eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.
Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
Die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnt bislang die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ab. Und obwohl auch im Kongress immer mehr Demokrat*innen der Idee inzwischen aufgeschlossener gegenüberstehen, gibt es sehr viele warnende Stimmen. John Anzalone etwa, früher Meinungsforscher für den Wahlkampf Barack Obamas und anderer Demokraten, hält ein Impeachment für kontraproduktiv: „Ich glaube, die Demokraten im Kongress spielen Trump damit in die Hände. Die Kontroverse darüber ist für Trump wie die Luft zum Atmen, und wir tappen in die Falle.“ Stattdessen sollten sich die Demokraten lieber auf Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Umweltfragen konzentrieren, sagte Anzalone auf CNN.
Andere, wie der demokratische Milliardär Tom Steyer, sehen das anders: „Wenn wir diesen Präsidenten nicht zur Verantwortung ziehen, dann lassen wir zu, dass es als normal gilt, wenn ein Präsident die Gesetze, die Verfassung und die amerikanische Bevölkerung ignoriert“, sagte er dem Intercept. (afp/taz)
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