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Rechtsextreme Straftaten bleiben auf hohem Niveau

Die Zahl rechter Straftaten in Deutschland bleibt stabil, vor allem Antisemitismus wächst. Initiativen sehen „hohes Dunkelfeld“ – und fordern mehr Verfolgungsdruck

Das Neue

Rechte Gewalt bleibt in Deutschland ein Problem. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 20.431 rechtsextreme Straftaten bundesweit – fast genauso viel wie im Vorjahr, als es 20.520 Delikte waren. Dies macht weiterhin den weitaus größten Teil aller politischen Delikte aus. Bei Gewalttaten gab es einen leichten Anstieg von 1.130 auf 1.156 Fälle. Rassistische Straftaten stiegen derweil deutlich an, um knapp 20 Prozent auf 7.701 Delikte. Ebenso stark wuchsen antisemitische Straftaten, von 1.504 auf 1.799 Fälle – davon ordnet die Polizei fast 90 Prozent dem rechtsextremen Spektrum zu. Gleichzeitig sanken linksextreme Straftaten von 9.752 auf 7.961 Delikte. Die dortigen Gewalttaten fielen von 1.967 auf 1.340. Die Zahlen präsentierten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskriminalamtschef Holger Münch am Dienstag in Berlin.

Der Kontext

Die Statistik zu politischen Straftaten wird alljährlich erhoben. 2018 sank die Gesamtzahl aller politischen Taten von 39.505 auf 36.062 Delikte. Seehofer sagte, es gebe „keinen Grund zur Entwarnung, im Gegenteil“. Für politische Straftaten gelte „null Toleranz“. Vor allem die gestiegenen antisemitischen Straftaten seien besorgiserregend. „Das ist eine Entwicklung, der wir uns gerade in unserem Land mit allen Mitteln entgegenstellen müssen.“ Das Problem sei „verdammt ernst“.

Die Reaktionen

Judith Porath, Sprecherin der unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, nannte die Zahlen „lediglich einen Ausschnitt des bedrohlichen Anstiegs von rassistischer und rechter Gewalt“. Ihre Verbände zählten für 2018 allein in Ostdeutschland und Berlin 1.212 rechtsextreme Gewalttaten – mehr also als die Polizei bundesweit. Die Diskrepanz zwischen offiziellen Zahlen und denen der Opferverbände sei „besorgniserregend hoch“, so Porath.

Auch Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung sprach von einem „größeren Dunkelfeld“. Dazu finde derzeit eine „Zuspitzung“ in der rechten Szene statt, diese bereite sich auf einen vermeintlichen Bürgerkrieg vor. Da brauche es „mehr Prävention und einen spürbar höheren Verfolgungsdruck“.

Entsetzt zeigte sich Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Er habe angesichts der „Verrohung des gesellschaftlichen Klimas“ mit einem Anstieg antisemitischer Straftaten gerechnet. „Dass der Anstieg derart hoch ausgefallen ist, halte ich für äußerst alarmierend.“ Täter müssten rascher vor Gericht gestellt, Prävention in Schulen verstärkt werden. „Wir müssen nun alle unseren politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisieren.“

Die Konsequenz

Seehofer forderte als Antwort mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, auch mehr Befugnisse, vor allem bei Onlinestraftaten, und mehr Prävention. BKA-Chef Münch sagte, die Polizei gehe Gefahrenhinweisen „früh und schnell nach“. „Wir wollen erst gar keine Verfestigung von Strukturen.“ Konrad Litschko

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